§ 16 BfG M-V Erstattungsanspruch
Das Land erstattet der Beschäftigungsstelle im Falle der Freistellung für Veranstaltungen der politischen Weiterbildung und der Qualifizierung für die Wahrnehmung ehrenamtlicher Tätigkeiten auf Antrag einen pauschalierten Betrag in Höhe von 110 Euro pro Tag der Freistellung für das fortzuzahlende Arbeitsentgelt.
Das Land erstattet der Beschäftigungsstelle im Falle der Freistellung für Veranstaltungen der beruflichen Weiterbildung auf Antrag einen pauschalierten Betrag in Höhe von 55 Euro pro Tag der Freistellung für das fortzuzahlende Arbeitsentgelt.
Für die Erstattung nach diesem Absatz wird höchstens die Hälfte der zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel für Erstattungen nach diesem Gesetz eingesetzt.
Darüber hinaus entfällt der Anspruch auf Erstattung nach diesem Absatz.
Der Anspruch auf Erstattung gemäß Absatz 1 und 2 besteht bis zu fünf Tage pro Kalenderjahr pro Beschäftigter und Beschäftigtem.
Für die Freistellung von Beschäftigten im öffentlichen Dienst erfolgt keine Erstattungsleistung nach Absatz 1 und 2.
Als Beschäftigte im öffentlichen Dienst gelten
Beamtinnen und Beamte im Sinne des Landesbeamtengesetzes,
Richterinnen und Richter im Sinne des Landesrichtergesetzes,
Beschäftigte des Landes und der Kommunen sowie
sonstige Beschäftigte von Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts.
Für Freistellungen, die nach § 6 Absatz 3 und 4 auf den Anspruch auf Bildungsfreistellung angerechnet werden, erfolgt keine Erstattung.
Die Erstattung erfolgt nach Maßgabe des Landeshaushalts im Rahmen der bereitgestellten Haushaltsmittel.
Der Freistellungsanspruch ist nicht an diesen Vorbehalt gekoppelt, sodass eine Freistellung auch ohne Erstattungszahlung zu gewähren ist.
Öffentliche Mittel, die von anderer Seite zur Entschädigung der Beschäftigungsstelle für die Freistellung zugewendet werden, sind auf die Erstattung nach Absatz 1 anzurechnen.
Mecklenburg-Vorpommern