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BfG M-V
Bildungsfreistellungsgesetz
Mecklenburg-Vorpommern
Stand: 10.11.2026
Eingangsformel
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen (§§ 1 bis 8)
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Anspruch auf Freistellung
§ 3 Zuständigkeiten
§ 4 Einschränkung des Anspruchs
§ 5 Dauer der Bildungsfreistellung
§ 6 Wartezeit, Anrechnung
§ 7 Fortzahlung des Arbeitsentgelts
§ 8 Verbot der Erwerbstätigkeit, Benachteiligungsverbot
Abschnitt 2
Anerkennung von Veranstaltungen (§§ 9 bis 14)
§ 9 Veranstaltungsinhalte
§ 10 Antragsverfahren
§ 11 Anerkennungsvoraussetzungen
§ 12 Geltungsdauer, Anerkennung von Wiederholungsveranstaltungen
§ 13 Mitteilungspflichten, Zutritt der Behörde
§ 14 Widerruf der Anerkennung
Abschnitt 3
Freistellung der Beschäftigten (§ 15)
§ 15 Verfahren der Bildungsfreistellung
Abschnitt 4
Erstattung (§§ 16 bis 17)
§ 16 Erstattungsanspruch
§ 17 Erstattungsverfahren
Abschnitt 5
Übergangsregelung, Schlussbestimmungen (§§ 18 bis 19)
§ 18 Übergangsregelung
§ 19 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
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