§ 6 BfG M-V Wartezeit, Anrechnung

Der Anspruch auf Bildungsfreistellung entsteht erstmalig nach sechsmonatigem Bestehen des Beschäftigungsverhältnisses.

Schließt sich ein Beschäftigungsverhältnis unmittelbar an ein Ausbildungsverhältnis bei derselben Beschäftigungsstelle an, gilt für den Anspruch der Beginn des Beschäftigungsverhältnisses.

Schließt sich ein Beschäftigungsverhältnis unmittelbar an ein Beschäftigungsverhältnis bei derselben Beschäftigungsstelle an, ist für das Entstehen des Anspruches der Beginn des vorhergehenden Beschäftigungsverhältnisses maßgebend.

Bei einem Wechsel des Beschäftigungsverhältnisses im Geltungsbereich des Gesetzes wird eine bereits erfolgte Bildungsfreistellung auf den Anspruch gegenüber der neuen Beschäftigungsstelle angerechnet.

Freistellungen, die aufgrund der in § 1 Absatz 3 genannten Regelungen erfolgen, haben Vorrang und werden auf den Anspruch nach diesem Gesetz angerechnet, soweit diese für Veranstaltungen im Sinne des § 2 Absatz 1 in Anspruch genommen werden.

Von der Beschäftigungsstelle organisierte anerkannte Weiterbildungsveranstaltungen werden auf den Freistellungsanspruch angerechnet, soweit sie nicht durch andere Gesetze oder Verordnungen vorgeschrieben sind.