§ 15 BfG M-V Verfahren der Bildungsfreistellung

Der Anspruch auf Bildungsfreistellung ist bei der Beschäftigungsstelle so früh wie möglich, in der Regel mindestens acht Wochen vor Beginn der Veranstaltung, schriftlich geltend zu machen.

Dabei sind der Nachweis über die Anerkennung der Veranstaltung und die Informationen über Inhalt, Zeitraum und durchführende Einrichtung beizufügen.

Die für den Nachweis erforderlichen Bescheinigungen sind den Beschäftigten von der Bildungseinrichtung kostenlos auszustellen.

Die Beschäftigten sind verpflichtet, ihrer Beschäftigungsstelle die Teilnahme an der anerkannten Weiterbildungsveranstaltung unverzüglich, spätestens eine Woche nach Beendigung der Veranstaltung, durch Vorlage der Teilnahmebestätigung nachzuweisen.

Die Teilnahmebestätigung ist der teilnehmenden Person mit der Beendigung der Veranstaltung kostenlos auszuhändigen.

Die Beschäftigungsstelle ist verpflichtet, den Beschäftigten bei Beendigung des Beschäftigungsverhältnisses auf Verlangen eine Bescheinigung über die gewährte Freistellung innerhalb des Zeitraums der zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahre gemäß § 5 Absatz 1 auszustellen.

Die Beschäftigten sind verpflichtet, die Beschäftigungsstelle bei einem Antrag auf Freistellung auf bereits gewährte oder nach § 6 Absatz 3 und 4 anrechenbare Freistellungen innerhalb des Zeitraums der zwei aufeinanderfolgenden Kalenderjahre gemäß § 5 Absatz 1 hinzuweisen.