BVerwG 3. Senat, Beschluss vom 26. November 2012 · 3 B 37/12, 3 B 37/12 (3 C 27/12)

Revision zur Klärung des Zeitpunkts des Schadensausgleichs bei Pflichtteilsberechtigten zugelassen

Gegenstand

Feststellung von Vertreibungsschäden von Pflichtteilsberechtigten; Rückforderung von Ausgleichsleistungen; Zeitpunkt des Schadensausgleichs; Revisionszulassung

KI-Orientierungssätze

Grundsätzliche Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO hat die Frage, ob Pflichtteilsberechtigte, deren Anspruchsschäden nach § 17 Abs. 5 FG i.V.m. § 16 Abs. 1 BFG als anteilige Miteigentumsschäden festgestellt wurden, den Schadensausgleich nach § 349 i.V.m. § 342 Abs. 3 LAG bereits mit der Eigentumsrückgabe oder Entschädigungsleistung an die Erben oder erst mit der Realisierung ihres Pflichtteilsanspruchs erlangen. (Rn. )

Entscheidungsgründe

1 Die Beschwerde hat Erfolg. Der Rechtssache kommt die geltend gemachte grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) zu. Die Revision kann dem Bundesverwaltungsgericht voraussichtlich Gelegenheit geben zu klären, ob in Fällen, in denen die Feststellung von Anspruchsschäden von Pflichtteilsberechtigten nach § 17 Abs. 5 FG i.V.m. § 16 Abs. 1 BFG als anteiliger Miteigentumsschaden erfolgt ist, die Pflichtteilsberechtigten den Schadensausgleich nach § 349 i.V.m. § 342 Abs. 3 LAG bereits mit der Eigentumsrückgabe oder Entschädigungsleistung an die Erben erlangen oder erst mit Realisierung ihres Pflichtteilsanspruchs.

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