§ 5 HmbRKG Fahr- und Flugkostenerstattung
Bei Dienstreisen und Dienstgängen werden die entstandenen notwendigen Fahrkosten für regelmäßig verkehrende Land- und Wasserfahrzeuge bis zur Höhe der niedrigsten Beförderungsklasse erstattet.
Für Bahnfahrten von mindestens vier Stunden Dauer oder wenn dienstliche Gründe dies erfordern, können die entstandenen Fahrkosten der nächsthöheren Klasse erstattet werden.
Fahrpreisermäßigungen und sonstige Vergünstigungen sind zu berücksichtigen.
Satz 2 gilt nicht für Reisen, die ausschließlich den in § 12 genannten Zwecken dienen.
Kosten für Inlandsflüge und europäische Kurzstreckenflüge werden grundsätzlich nicht erstattet.
In Ausnahmefällen werden die Kosten der niedrigsten Klasse erstattet, wenn die Belange des Klimaschutzes wegen dienstlicher oder wirtschaftlicher Gründe für die Flugzeugnutzung nachrangig zu bewerten sind.
Die Kosten für die Abgeltung externer Kosten von Flugreisen sind in die Bewertung einzubeziehen.
Für Strecken, die aus wichtigen Gründen mit anderen als den in den Absätzen 1 und 2 genannten, nicht regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln zurückgelegt worden sind, werden die notwendigen Kosten erstattet.
Liegen keine wichtigen Gründe vor, werden höchstens die Fahrkosten erstattet, die beim Benutzen eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittels entstanden wären.
Bei Antritt oder Beendigung der Dienstreise oder des Dienstganges an der Wohnung oder einer dem vorübergehenden Aufenthalt dienenden Unterkunft werden höchstens die Fahrkosten erstattet, die bei der Abreise oder Ankunft an der Dienststätte entstanden wären; das gilt nicht an Tagen ohne Dienstverpflichtung.
An vereinbarten Telearbeitstagen werden Fahrkosten ab oder zu dem Ort des genehmigten Telearbeitsplatzes erstattet.
Bei nicht vermeidbarer Ab- und Anreise zwischen 24 Uhr und 6 Uhr werden Fahrkosten bis zur Wohnung oder der Unterkunft bis zur Höhe der angemessenen Übernachtungskosten nach § 9 Absatz 1 Satz 2 übernommen.
Fahrkosten werden nicht erstattet, wenn Dienstreisende eine zumutbare Möglichkeit zur unentgeltlichen Beförderung hätten nutzen können.
Das gilt auch, wenn privat beschaffte Zeitfahrausweise für dienstliche Zwecke mitgenutzt werden können.
§ 6 findet Anwendung.
