§ 1 HmbRKG Geltungs- und Regelungsbereich der Reisekostenvergütung
Dieses Gesetz gilt für
Beamtinnen, Beamte und in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehende Personen der Freien und Hansestadt Hamburg sowie der landesunmittelbaren Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts,
Richterinnen und Richter der Freien und Hansestadt Hamburg,
in den Dienst der Freien und Hansestadt Hamburg abgeordnete Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter sowie in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehende Personen.
Die für die Abfindung der Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sowie Vollziehungsbeamtinnen und Vollziehungsbeamten der Justiz und der Finanzverwaltung bei Dienstreisen und Dienstgängen in Vollstreckungsangelegenheiten geltenden besonderen Bestimmungen bleiben unberührt.
Auf Staatsrätinnen und Staatsräte finden die für die Mitglieder des Senats geltenden Bestimmungen über Umzugskosten- und Reisekostenvergütung entsprechende Anwendung.
Auf die Beamtinnen und Beamten sowie die in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehenden Personen der Kirchen und Religionsgesellschaften findet das Gesetz keine Anwendung.
Dieses Gesetz regelt die Erstattung von Auslagen
für Dienstreisen, Dienstgänge und Reisen aus besonderem Anlass (Reisekostenvergütung),
aus Anlass der Abordnung (Trennungsgeld).
Die Reisekostenvergütung umfasst
Fahr- und Flugkostenerstattung (§ 5),
Kostenerstattung für den Erwerb von Ermäßigungs- und Zeitfahrausweisen für regelmäßig verkehrende Verkehrsmittel (§ 6),
Wegstreckenentschädigung (§ 7),
Tagegeld (§ 8),
Übernachtungsgeld (§ 9),
Erstattung der Auslagen bei längerem Aufenthalt am Geschäftsort (§ 10),
Erstattung der Nebenkosten und Auslagen für Reisevorbereitungen (§ 11).
