§ 9 HmbRKG Übernachtungsgeld
Für eine notwendige Übernachtung erhalten Dienstreisende pauschal 20 Euro.
Höhere Übernachtungskosten werden erstattet, soweit sie angemessen und notwendig sind.
Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung den Betrag nach Satz 1 veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen.
Übernachtungsgeld wird nicht gewährt
für die Dauer der Benutzung von Beförderungsmitteln,
in den Fällen, in denen das Entgelt für die Übernachtung in den erstattungsfähigen Fahr-, Flug- oder sonstigen Kosten enthalten ist, es sei denn, dass eine Übernachtung aufgrund einer frühen Ankunft oder einer späten Abfahrt des Beförderungsmittels in einer Unterkunft in Anspruch genommen oder beibehalten werden musste,
bei unentgeltlicher Bereitstellung einer Unterkunft des Amtes wegen, auch wenn diese Unterkunft ohne wichtigen Grund nicht genutzt wird,
bei Übernachtung in einer eigenen Wohnung am Geschäftsort.
Für jede Übernachtung in einer außerhalb des Geschäftsortes gelegenen eigenen Wohnung wird die Übernachtungspauschale nach Absatz 1 Satz 1 anstelle von Fahrkosten erstattet.
