§ 4 HmbRKG Anspruch auf Reisekostenvergütung

Dienstreisende haben Anspruch auf Vergütung zur Abgeltung der dienstlich veranlassten notwendigen Reisekosten.

Art und Umfang bestimmen sich nach diesem Gesetz.

Abweichend von Satz 2 können bei Finanzierung der Reisekosten aus Drittmitteln für die Erstattung die Regelungen des Drittmittelgebers Anwendung finden, wenn diese auf andere Rechtsnormen verweisen.

Führen Dienstreisende ihre Dienstreise oder ihren Dienstgang umweltverträglich und nachhaltig durch, sind die dadurch entstehenden notwendigen Kosten zu erstatten, soweit sie in angemessenem Verhältnis zu den Zielen der Umweltverträglichkeit und Nachhaltigkeit stehen.

Leistungen, die Dienstreisende von dritter Seite aus anderen als persönlichen Gründen aus Anlass einer Dienstreise oder eines Dienstgangs erhalten haben, sind vorrangig dienstlich einzusetzen und auf die Reisekostenvergütung anzurechnen.

§ 8 Absatz 2 und § 9 Absatz 2 bleiben unberührt.

Bei einer auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung von Dienstvorgesetzten wahrgenommenen Nebentätigkeit haben Dienstreisende nur insoweit Anspruch auf Reisekostenvergütung nach diesem Gesetz, als die Stelle, bei der die Nebentätigkeit ausgeübt wird, Auslagenersatz für dieselbe Dienstreise oder denselben Dienstgang nicht zu gewähren hat; das gilt auch dann, wenn Dienstreisende auf ihren Anspruch gegen die Stelle verzichtet haben.