§ 3 HmbRKG Anordnung und Genehmigung

Dienstreisen sollen nur durchgeführt werden, wenn sie aus dienstlichen Gründen notwendig sind und das Dienstgeschäft nicht auf andere Weise, insbesondere durch den Einsatz digitaler Kommunikationsmittel, sachgerecht erledigt werden kann.

Dienstreisen und Dienstgänge müssen angeordnet oder genehmigt werden, Dienstreisen in schriftlicher oder elektronischer Form.

Dies gilt nicht, wenn eine Anordnung oder Genehmigung nach dem Amt des Dienstreisenden oder dem Wesen des Dienstgeschäfts nicht in Betracht kommen.

Dienstreisen und Dienstgänge von Richterinnen und Richtern zur Wahrnehmung eines richterlichen Amtsgeschäfts, das ihr oder ihm nach richterlicher Anordnung, nach der Geschäftsverteilung oder nach einer ihr gleichstehenden Anordnung obliegt, zur Wahrnehmung eines weiteren Richteramts oder zur Teilnahme von Mitgliedern an Sitzungen des Präsidiums oder des Richterwahlausschusses bedürfen nicht der Anordnung oder Genehmigung nach Absatz 2.