§ 7 HmbRKG Wegstreckenentschädigung
Für Fahrten mit anderen als den in § 5 genannten kostenpflichtigen Beförderungsmitteln wird eine Wegstreckenentschädigung gewährt, wenn die Benutzung unumgänglich war.
Sie beträgt bei Benutzung eines
privaten Kraftfahrzeuges 30 Cent,
anderen motorisierten privaten Fahrzeugs 20 Cent
je Kilometer zurückgelegter Strecke.
Der Gesamtbetrag der Wegstreckenentschädigung darf die bei Benutzung regelmäßig verkehrender Beförderungsmittel im Sinne von § 5 Absatz 1 Satz 1 entstehenden Kosten nicht übersteigen.
Bei Dienstreisen beträgt die Entschädigung höchstens 90 Euro.
Ausnahmen von der Begrenzung nach den Sätzen 3 und 4 müssen vor Antritt des Dienstganges oder der Dienstreise genehmigt werden und sind nur zulässig, wenn besondere Gründe dies erfordern.
§ 5 Absatz 4 gilt entsprechend.
Eine Wegstreckenentschädigung wird Dienstreisenden nicht gewährt, wenn sie von anderen Dienstreisenden in einem Kraftfahrzeug mitgenommen wurden.
§ 5 Absatz 5 Satz 1 gilt entsprechend.
Der Senat wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung die in den Absätzen 1 und 2 festgesetzten Beträge veränderten wirtschaftlichen Verhältnissen anzupassen.
