§ 17 HmbRKG Trennungsgeld

In § 1 Absatz 1 genannte Personen, die an einen Ort außerhalb des Dienst- und Wohnorts ohne Zusage der Umzugskostenvergütung abgeordnet werden, erhalten für die ihnen dadurch entstehenden notwendigen Aufwendungen unter Berücksichtigung der häuslichen Ersparnis ein Trennungsgeld nach einer vom Senat nach den Grundsätzen dieses Gesetzes zu erlassenden Rechtsverordnung.

Gleiches gilt für Umsetzungen und Zuweisungen nach § 20 des Beamtenstatusgesetzes vom 17. Juni 2008 (BGBl. I S. 1010), zuletzt geändert am 20. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 389 S. 1, 8), in der jeweils geltenden Fassung.

Beamtinnen und Beamten auf Widerruf und in einem öffentlich-rechtlichen Ausbildungsverhältnis stehende Personen, die zum Zwecke ihrer Ausbildung einer Ausbildungsstelle an einem anderen Ort als dem bisherigen Ausbildungs- oder Wohnort zugewiesen werden, können die ihnen dadurch entstehenden notwendigen Mehrauslagen im Sinne des Absatzes 1 ganz oder teilweise erstattet werden.