PolBürgBG HE Gesetz über die unabhängige Bürger- und Polizeibeauftragte oder den unabhängigen Bürger- und Polizeibeauftragten des Landes Hessen
Hessen Stand: 11.11.2026§ 1 Aufgaben, Verhältnis zum Petitionsausschuss§ 1a Fonds für die Opfer und Angehörigen schwerer Gewalttaten von landesweiter Bedeutung und von Terroranschlägen§ 2 Eingaberecht§ 3 Grenzen des Prüfungsrechts§ 4 Befugnisse§ 5 Erledigung der Aufgaben und Abschluss des Verfahrens§ 6 Amtshilfe§ 7 Anwesenheit im Landtag§ 8 Verschwiegenheitspflicht§ 9 Wahl und Amtszeit§ 10 Amtsverhältnis§ 11 Abberufung und Entlassung§ 12 Dienstsitz§ 13 Verhinderung§ 14 Bezüge