§ 10 PolBürgBG HE Amtsverhältnis
Die oder der Bürgerbeauftragte steht nach Maßgabe dieses Gesetzes in einem öffentlich-rechtlichen Amtsverhältnis zum Land Hessen.
Das Amtsverhältnis beginnt mit der Aushändigung der Urkunde über die Bestellung durch die Präsidentin beziehungsweise den Präsidenten des Landtags.
Die Präsidentin oder der Präsident des Landtags verpflichtet die Bürgerbeauftragte oder den Bürgerbeauftragten vor dem Landtag, ihr oder sein Amt gerecht und unparteiisch zu führen und die Verfassung des Landes Hessen und das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Gesetze getreulich zu wahren.
Das Amtsverhältnis endet
mit Verlust der Wählbarkeit nach § 9 Abs. 2,
mit Ablauf der Amtszeit,
durch Tod,
durch Abberufung nach § 11 Abs. 1,
mit der Entlassung auf Verlangen nach § 11 Abs. 2, oder,
im Falle einer Verhinderung, mit der Bestellung einer Nachfolgerin oder eines Nachfolgers nach § 13 Abs. 2.
Urlaubsangelegenheiten der oder des Bürgerbeauftragten richten sich nach den für die Beamtinnen und Beamten des Landes Hessen geltenden Regelungen.
Die oder der Bürgerbeauftragte darf weder einer Regierung noch einer gesetzgebenden Körperschaft des Bundes oder eines Landes noch einer Körperschaft, Anstalt oder Stiftung des öffentlichen Rechts, die der Aufsicht des Landes untersteht, angehören.
Sie oder er darf neben diesem Amt kein anderes besoldetes Amt, kein Gewerbe und keinen Beruf ausüben und weder der Leitung noch dem Aufsichts- oder Verwaltungsrat eines auf Erwerb gerichteten Unternehmens angehören.
Die oder der Bürgerbeauftragte sieht von allen mit den Aufgaben ihres oder seines Amtes nicht zu vereinbarenden Handlungen ab und übt während der Amtszeit keine mit dem Amt nicht zu vereinbarende entgeltliche oder unentgeltliche Tätigkeit aus.
