§ 3 PolBürgBG HE Grenzen des Prüfungsrechts
Die oder der Bürgerbeauftragte sieht von einer sachlichen Prüfung der Eingabe ab, wenn
eine Zuständigkeit oder rechtliche Einwirkungsmöglichkeit einer Landesbehörde nicht gegeben ist,
ihre Behandlung einen Eingriff in ein gerichtliches Verfahren oder die Nachprüfung einer gerichtlichen Entscheidung bedeuten würde,
es sich um ein rechtskräftig abgeschlossenes gerichtliches Verfahren handelt und das Vorbringen eine Wiederaufnahme des Verfahrens oder eine Abänderung der getroffenen gerichtlichen Entscheidung bezweckt,
es sich um eine Angelegenheit handelt, die Gegenstand eines staatsanwaltschaftlichen, steuerstrafrechtlichen oder innerdienstlichen Ermittlungsverfahrens ist; die sachliche Prüfung ist jedoch zulässig, soweit sich die Eingabe gegen die verzögernde Behandlung des Ermittlungsverfahrens richtet,
der Vorgang Gegenstand eines Untersuchungsausschusses des Landtags ist oder war, oder
es sich um eine Entscheidung handelt, die in kommunaler Selbstverwaltung getroffen worden ist.
Die oder der Bürgerbeauftragte kann von einer sachlichen Prüfung der Eingabe absehen, wenn
sie nicht mit dem Namen und der vollständigen Anschrift der Bürgerin oder des Bürgers versehen oder unleserlich ist,
sie ein konkretes Anliegen oder einen erkennbaren Sinnzusammenhang nicht enthält,
sie nach Form oder Inhalt eine Straftat darstellt, oder
sie gegenüber einer bereits beschiedenen Eingabe kein wesentliches neues Sachvorbringen enthält.
Beschwerden und Eingaben, deren Urheber nicht erkennbar sind, leitet die oder der Bürgerbeauftragte ohne sachliche Prüfung an die zuständige Stelle weiter.
Sieht die oder der Bürgerbeauftragte von einer sachlichen Prüfung der Eingabe ab, so teilt sie oder er dies der Bürgerin oder dem Bürger unter Angabe von Gründen mit.
Im Falle des Abs. 1 kann sie oder er die Eingabe an die zuständige Stelle weiterleiten.
Die Entscheidung der oder des Bürgerbeauftragten ist nicht anfechtbar.
