§ 19 PolBürgBG HE Form und Frist

(1)
1

Beschwerden und Eingaben nimmt die oder der Polizeibeauftragte entgegen.

2

Sie müssen den Namen und die vollständige Anschrift der beschwerdeführenden oder eingebenden Person sowie den der Beschwerde oder Eingabe zugrundeliegenden Sachverhalt enthalten.

3

Vertrauliche Beschwerden und Eingaben, bei denen die oder der Betroffene ausdrücklich um Geheimhaltung der Person ersucht, sind zulässig.

4

In diesem Fall soll die oder der Polizeibeauftragte von der Bekanntgabe des Namens der beschwerdeführenden oder eingebenden Person absehen, sofern keine Rechtspflichten entgegenstehen.

(2)
1

Die Beschwerde muss innerhalb von drei Monaten nach Beendigung der polizeibehördlichen Maßnahme eingereicht sein.

2

Entsprechendes gilt für die Eingabe im Hinblick auf den mit ihr beanstandeten Sachverhalt.

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