§ 20 PolBürgBG HE Befugnisse
Die oder der Polizeibeauftragte prüft, ob auf der Grundlage der Beschwerde oder Eingabe hinreichender Anlass zur Sachverhaltsaufklärung besteht.
Hiervon ist in der Regel auszugehen, wenn bei verständiger Würdigung des Vorbringens eine nicht unerhebliche Rechtsverletzung der oder des Betroffenen oder ein nicht unerhebliches innerdienstliches Fehlverhalten zumindest möglich erscheint.
Besteht kein hinreichender Anlass zur Sachverhaltsaufklärung, teilt die oder der Polizeibeauftragte dies der oder dem Betroffenen unter Angabe der maßgeblichen Gründe mit.
Die Entscheidung der oder des Polizeibeauftragten ist nicht anfechtbar.
Zur sachlichen Prüfung kann die oder der Polizeibeauftragte vom fachlich zuständigen Ministerium vorbehaltlich verfassungsrechtlicher Grenzen Auskunft verlangen.
Die Auskunft ist binnen eines Monats nach Eingang zu erteilen.
Der von einer Beschwerde oder Eingabe betroffenen Beamtin oder dem betroffenen Beamten oder Tarifbeschäftigten der Polizeibehörde sowie der Leiterin oder dem Leiter der betroffenen Polizeibehörde oder Einrichtung ist Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Die nach Abs. 2 Satz 1 zu erteilende Auskunft darf nur verweigert werden, wenn
die betroffene Polizeibeamtin, der betroffene Polizeibeamte oder die oder der betroffene Tarifbeschäftigte der Polizeibehörde mit der Auskunft sich selbst oder eine in § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung genannte angehörige Person dem Verdacht eines Dienstvergehens oder einer Straftat aussetzen würde,
die um Auskunft angehaltene Beamtin oder der um Auskunft angehaltene Beamte bzw. die oder der Tarifbeschäftigte der Polizeibehörde ein Zeugnisverweigerungsrecht nach § 52 Abs. 1 der Strafprozessordnung hat oder
zwingende Geheimhaltungsgründe ihrer Erteilung entgegenstehen.
Die Berufung auf ein Auskunftsverweigerungsrecht erfolgt gegenüber der oder dem unmittelbaren Dienstvorgesetzten.
Ein zwingender Geheimhaltungsgrund im Sinne von Satz 1 Nr. 3 liegt nur vor, wenn die durch das Bekanntwerden des Inhalts eintretenden Nachteile das Interesse an der Sachverhaltsaufklärung offensichtlich überwiegen.
Die Entscheidung hierüber trifft das fachlich zuständige Ministerium.
Liegen konkrete Anhaltspunkte vor, die den Verdacht eines Dienstvergehens oder einer Straftat rechtfertigen, ist die betroffene Beamtin oder der betroffene Beamte oder die oder der Tarifbeschäftigte der Polizeibehörde darauf hinzuweisen, dass es ihr oder ihm freisteht, sich mündlich oder schriftlich zu äußern oder sich nicht zur Sache einzulassen und sie oder er sich jederzeit einer oder eines Bevollmächtigten oder eines Beistands bedienen kann.
Verantwortlich für die Erteilung des Hinweises ist die oder der unmittelbare Dienstvorgesetzte.
Die Regelungen des Hessischen Disziplinargesetzes bleiben unberührt.
