Zu § 53 Hinweise GemHVO Gesamtabschluss

§ 112a Abs. 1 HGO verpflichtet die Gemeinde, einen Gesamtabschluss aufzustellen. Das Ministerium des Innern und für Sport kann im Einzelfall Ausnahmen zulassen (§ 133 HGO).

Im Gesamtabschluss ist die tatsächliche Vermögens-, Finanz- und Ertragslage unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften so darzustellen, als ob die in die Konsolidierung einbezogenen Aufgabenträger und die Gemeinde insgesamt ein Aufgabenträger wären (Einheitsfiktion).

Der Gesamtabschluss besteht gemäß § 112a Abs. 5 HGO aus den folgenden Bestandteilen:

Der zusammengefasste Jahresabschluss setzt sich zusammen aus:

Der Aufbau der zusammengefassten Vermögensrechnung (Bilanz), zusammengefassten Ergebnisrechnung, Kapitalflussrechnung (zusammengefassten Finanzrechnung) nach der direkten oder indirekten Methode und der Übersicht über alle Entwicklungen des Eigenkapitals ist den Anlagen 2 bis 6 zu den Hinweisen zur Gemeindehaushaltsverordnung zu entnehmen.

Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern sind von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses befreit (§ 112b Abs. 1 HGO).

Eine Gemeinde zwischen 20.000 und bis zu 50.000 Einwohnern ist von der Pflicht, einen Gesamtabschluss aufzustellen, befreit, wenn der auf die Gemeinde entfallende Anteil der Bilanzsumme der nach § 112a Abs. 4 Satz 1 voll zu konsolidierenden Aufgabenträger zusammen den Wert von 20 Prozent der in der Vermögensrechnung der Gemeinde ausgewiesenen Bilanzsumme sowohl für das Jahr der Aufstellung als auch für das Vorjahr nicht übersteigt (§ 112b Abs. 2 HGO).

Grundsätzlich müssen Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern einen Gesamtabschluss aufstellen, denen die Mehrheit (vgl. § 112a Abs. 4 Satz 1 HGO) oder 20 bis 50 Prozent (vgl. § 112a Abs. 4 S. 2 HGO) der Stimmrechte an Aufgabenträgern, zum Beispiel Gesellschaften, Zweckverbänden, mit kaufmännischer, eigenbetriebs- oder haushaltsrechtlicher Rechnungslegung, zustehen (vgl. § 112a Abs. 4 HGO). Bei der Ermittlung des Stimmrechtsanteils sind die unmittelbaren und mittelbaren Stimmrechte der Gemeinde einzubeziehen (vgl. § 112a Abs. 4 Satz 3 HGO).

Wenn die Jahresabschlüsse der Aufgabenträger nach § 112a Abs. 1 HGO, bei denen die Gemeinde über die Mehrheit der Stimmrechte (vgl. § 112a Abs. 4 Satz 1 HGO) oder bei denen der Gemeinde nicht über die Mehrheit der Stimmrechte i. S. v. § 112a Abs. 4 Satz 2 HGO verfügt, in ihrer Gesamtheit für die Darstellung der Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde von nachrangiger Bedeutung (vgl. § 112a Abs. 2 Satz 3 HGO in Verbindung mit § 112 Abs. 1 Satz 4 HGO) sind, muss von der Gemeinde kein Gesamtabschluss aufgestellt werden (Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses).

Nachrangige Bedeutung für die Gesamtheit der Aufgabenträger i. S. v. Ziffer 1.7 liegt vor, wenn der auf die Gemeinde entfallende Anteil der Bilanzsummen der o. g. Aufgabenträger zusammen den Wert von 20 Prozent der in der Vermögensrechnung (Bilanz) der Gemeinde ausgewiesenen (nicht konsolidierten) Bilanzsumme an den Abschlussstichtagen am 31. Dezember für das Jahr der Aufstellung und gleichzeitig für das Vorjahr, beginnend mit dem Haushaltsjahr 2021, nicht übersteigen. Der auf die Gemeinde entfallende Anteil der Bilanzsumme ist auch bei voll zu konsolidierenden Aufgabenträgern zu verwenden. Bei der Berechnung bleiben die in den Bilanzen auf der Aktivseite gegebenenfalls ausgewiesenen nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbeträge unberücksichtigt.

Der Grundsatz der Stetigkeit der Konsolidierungsmethoden gilt entsprechend für die fortgesetzte Einbeziehung von Aufgabenträgern in den Gesamtabschluss.

Die Prüfung der Befreiung von der Pflicht zur Aufstellung eines Gesamtabschlusses ist von der Gemeinde zu jedem Abschlussstichtag vorzunehmen. Der Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses ist von der Gemeindevertretung zu beschließen (vgl. § 112b Abs. 3 HGO) und entsprechend zu dokumentieren. Die Kommunalaufsichtsbehörde und das Rechnungsprüfungsamt sind über den Verzicht auf die Aufstellung eines Gesamtabschlusses in geeigneter Weise zu unterrichten.

Der Gesamtabschluss ist zum Stichtag 31. Dezember des Haushaltsjahres aufzustellen. Liegt der Abschlussstichtag eines einbezogenen Aufgabenträgers mehr als fünf Monate vor oder nach dem Stichtag des Gesamtabschlusses, so ist für diesen Aufgabenträger ein Zwischenabschluss aufzustellen und dessen Werte in den Gesamtabschluss einzubeziehen. Auf die Erstellung von Zwischenabschlüssen bei abweichenden Abschlussstichtagen (Haushaltsjahren) kann verzichtet werden. Der Zwischenabschluss muss nicht geprüft sein.

Eine gesonderte zusammengefasste Vermögensrechnung (Bilanz) auf den Beginn des Haushaltsjahres, für das der erste Gesamtabschluss erstellt wird (Eröffnungsbilanz), muss nicht aufgestellt werden. Soweit eine Eröffnungsbilanz erstellt wird, gehen die Posten der Eröffnungsbilanz im Allgemeinen als Vorjahresangaben in die zusammengefasste Vermögensrechnung (Bilanz) des ersten Gesamtabschlusses ein.

Auf die Angabe von Vorjahreswerten kann im Rahmen der Aufstellung des ersten Gesamtabschlusses in der zusammengefassten Ergebnisrechnung und der Kapitalflussrechnung vollständig verzichtet werden.

Als Stichtag der Erstkonsolidierung gilt grundsätzlich der Zeitpunkt, zu dem die Gemeinde zum ersten Mal eine Eröffnungsbilanz für Zwecke des Gesamtabschlusses erstellt. Auf die Ausführungen unter Nr. 5.4 der Hinweise zu § 53 GemHVO wird verwiesen. Soweit keine Eröffnungsbilanz erstellt wird (vgl. Hinweis Nr. 1.14 zu § 53 GemHVO), gilt als Stichtag der Erstkonsolidierung der 1. Januar des Haushaltsjahres, für das der erste Gesamtabschluss erstellt wird.

Unter „Konsolidierungskreis“ wird im Allgemeinen die Gruppe der in den Gesamtabschluss einzubeziehenden Aufgabenträger verstanden (§ 112a Abs. 4 HGO). Die Gruppe der in den Gesamtabschluss einzubeziehenden Aufgabenträger besteht nach § 112a Abs. 1 HGO aus:

In den Gesamtabschluss sind grundsätzlich alle Aufgabenträger mit den nach Handels-, Eigenbetriebs- oder kommunalem Haushaltsrecht aufzustellenden Jahresabschlüssen gemäß § 112a Abs. 1 HGO einzubeziehen. Jahresabschlüsse, die nach den Vorgaben der kirchlichen Doppik erstellt werden, sind nicht in den Gesamtabschluss einzubeziehen.

Die Aufgabenträger, bei denen der Gemeinde die Mehrheit der Stimmrechte zusteht, sind im Rahmen der Vollkonsolidierung mit der Maßgabe in den Gesamtabschluss einzubeziehen, dass die jeweiligen Buchwerte zusammengefasst werden (§ 112a Abs. 4 Satz 1 HGO).

Aufgabenträger, die unter maßgeblichem Einfluss der Gemeinde stehen, werden mit dem fortgeschriebenen anteiligen Eigenkapital (At-Equity-Bewertung) in den Gesamtabschluss einbezogen. Maßgeblicher Einfluss wird vermutet, wenn die Gemeinde bei einem Aufgabenträger mindestens über den fünften Teil der Stimmrechte verfügt.

Aufgabenträger, bei denen die Gemeinde über Stimmrechtsanteile von weniger als dem fünften Teil verfügt, sind grundsätzlich mit ihren fortgeführten Anschaffungskosten (At-Cost-Bewertung) aus dem Einzelabschluss unter dem Finanzanlagevermögen im Gesamtabschluss auszuweisen.

Bei der Ermittlung der Stimmrechtsanteile sind die der Gemeinde unmittelbar und mittelbar zustehenden Rechte an dem Aufgabenträger zu berücksichtigen. Bei der Zurechnung der mittelbaren Rechte sind auch die den unmittelbaren Beteiligungen der Gemeinde zustehenden Rechte einzubeziehen.

Eigenbetriebe (§ 127 HGO) gehören grundsätzlich zu den Aufgabenträgern, die nach den Grundsätzen der Vollkonsolidierung in den Gesamtabschluss aufzunehmen sind. Auf die Ausführungen unter Nr. 2.13 der Hinweise zu § 53 GemHVO wird verwiesen.

Bei Aufgabenträgern mit kaufmännischer Rechnungslegung, die nicht Kapitalgesellschaften sind, zum Beispiel Stiftungen, Zweckverbände, Wasser- und Bodenverbände, Personengesellschaften, können zur Bestimmung ihrer eindeutigen Zuordnung zum Konsolidierungskreis ergänzend zu Nr. 2.3 der Hinweise zu § 53 GemHVO weitere Kriterien herangezogen werden. Dazu gehört die Frage, ob die Gemeinde mit der Mehrheit ihrer Mitglieder im Verwaltungs-, Leitungs- oder Aufsichtsorgan ihre Interessen bei dem Aufgabenträger durchsetzen kann oder gemeinsam mit dem Aufgabenträger abgestimmte Planungen und einheitliche Grundsätze verfolgt. Soweit die Gemeinde nach dem Gesamtbild der Verhältnisse die tatsächliche Kontrolle über den Aufgabenträger ausübt, ist er nach den Grundsätzen der Vollkonsolidierung in den Gesamtabschluss einzubeziehen.

In den Konsolidierungskreis sind einzubeziehen die rechtlich selbstständigen örtlichen Stiftungen mit kaufmännischer Rechnungslegung, die von der Gemeinde errichtet worden sind, von der Gemeinde verwaltet werden und in die von der Gemeinde Vermögen eingebracht worden ist. Für diese Stiftungen hat die Gemeinde besondere Haushaltspläne aufzustellen und Sonderrechnungen zu führen (§ 116 Abs. 1 HGO).

Das Vermögen der rechtlich unselbständigen örtlichen Stiftungen, die von der Gemeinde verwaltet werden, ist nicht in den Konsolidierungskreis einzubeziehen, weil diese Stiftungen Sondervermögen der Gemeinde darstellen, das den Vorschriften über die Haushaltswirtschaft der Gemeinde unterliegt und im Haushalt der Gemeinde gesondert nachzuweisen ist (§ 115 Abs. 1 und 2 HGO). Die haushaltswirtschaftlichen Daten der rechtlich unselbständigen örtlichen Stiftungen sind bereits im Jahresabschluss der Gemeinde und damit auch im Gesamtabschluss enthalten.

Bei der Ermittlung einer „Beteiligungsquote“ an einem Zweckverband (KGG) kann nach Nr. 14 der Hinweise zu § 49 GemHVO verfahren werden. Die „Beteiligungsquote“ soll im Allgemeinen als Durchschnittswert für einen Zeitraum von fünf Jahren ermittelt werden. Bei der Entscheidung zur Bestimmung der Konsolidierungsmethode ist auf das Gesamtbild der Verhältnisse des Verbandes abzustellen. Bei Wasser- und Bodenverbänden kann entsprechend verfahren werden.

Auf die Einbeziehung von Aufgabenträgern nach § 112a Abs. 1 Nr. 6 HGO kann in der Regel verzichtet werden. Die Beziehungen zwischen der Gemeinde und den o. g. Aufgabenträgern sind im Normalfall als von nachrangiger Bedeutung zu erachten (vgl. § 112a Abs. 2 Satz 3 HGO in Verbindung mit § 112 Abs. 1 Satz 4 HGO).

Gemeinden, die nach § 112a Abs. 1 und 4 HGO sowie unter Berücksichtigung der Ziffern 1.6 bis 1.9 dieser Hinweise einen Gesamtabschluss aufzustellen haben oder diesen freiwillig aufstellen, müssen einzelne Aufgabenträger nach § 112a Abs. 1 HGO,

nicht in den Gesamtabschluss einbeziehen, wenn diese von nachrangiger Bedeutung sind. Besitzt die Gemeinde einen unmittelbaren Anteil an diesen Aufgabenträgern, sind in diesem Fall unabhängig von der Höhe des Beteiligungsanteils die fortgeführten Anschaffungskosten (At-Cost-Bewertung) aus dem Jahresabschluss der Gemeinde in den Gesamtabschluss einzubeziehen.

Eine nachrangige Bedeutung von einzelnen Aufgabenträgern ist im Zweifel anzunehmen, wenn der auf die Gemeinde entfallende Anteil der ordentlichen Erträge und der auf die Gemeinde entfallende Anteil der Bilanzsumme eines o. g. Aufgabenträgers 5 vom Hundert der Summe aller (nicht konsolidierten) ordentlichen Erträge und 5 vom Hundert der (nicht konsolidierten) Bilanzsumme aller o. g. Aufgabenträger und der Gemeinde im Jahr der Aufstellung nicht übersteigen. Auch bei voll zu konsolidierenden Aufgabenträgern ist nur der auf die Gemeinde entfallende Anteil zu betrachten. Weitere Posten der Vermögensrechnung (Bilanz), der Gesamtergebnisrechnung (Gewinn- und Verlustrechnung) sowie der Gesamtfinanzrechnung (Kapitalflussrechnung) können zur Beurteilung herangezogen werden. Wenn die Betrachtung einzelner Indikatoren zu unterschiedlichen Ergebnissen führt, so ist anhand einer wertenden Gesamtbetrachtung zu entscheiden. Der Verzicht auf die Einbeziehung nach Satz 1 ist im Anhang zum Gesamtabschluss zu begründen.

Aufgabenträger nach § 112a Abs. 1 HGO, die wegen nachrangiger Bedeutung nicht in den Gesamtabschluss einbezogen wurden, müssen zu jedem Abschlussstichtag von der Gemeinde auf ein Fortbestehen der Nachrangigkeit überprüft werden. Die Gemeinde muss o. g. Aufgabenträger in den Gesamtabschluss einbeziehen, wenn beide Wertgrenzen im Sinne von Ziffer 1.8 an den Abschlussstichtagen von zwei aufeinanderfolgenden Haushaltsjahren überschritten werden.

Bei mittelbaren Beteiligungen von Aufgabenträgern nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 HGO ist § 290 HGB zu beachten (vgl. § 112a Abs. 4 Satz 3 HGO).

Grundsätzlich sind die Jahresabschlüsse der Aufgabenträger als Basis für die Konsolidierung in den Gesamtabschluss einzubeziehen. Erstellt der einbezogene Aufgabenträger einen eigenen (Teil-)Konzernabschluss, so kann dieser als Basis für die Konsolidierung in den Gesamtabschluss einbezogen werden (siehe auch Nr. 5.4 der Hinweise zu § 53 GemHVO). Die grundsätzlichen Vorgaben zur Schulden-, Kapital-, Aufwands- und Ertragskonsolidierung bleiben davon unberührt.

Sparkassen und Sparkassenzweckverbände sind nach § 112a Abs. 1 Nr. 2 HGO nicht in den Gesamtabschluss einzubeziehen. Dies gilt auch für die von den Sparkassen und Sparkassenzweckverbänden gehaltenen Beteiligungen. Die unmittelbaren Anteile der Gemeinde und die nicht über die Sparkassen und Sparkassenzweckverbände mittelbar gehaltenen Anteile der Gemeinde an einer solchen Beteiligung sind aber im Gesamtabschluss zu berücksichtigen.

Nach § 112a Abs. 4 HGO sind für die Vollkonsolidierung die §§ 300 bis 307 HGB und für die At-Equity-Bewertung die §§ 311 und 312 HGB entsprechend anzuwenden. Die Vorschriften des Handelsgesetzbuches sind in der Fassung der Änderung vom 6. Dezember 2011 (BGBl. I S. 2481) anzuwenden.

Der Ansatz und die Bewertung der in den Gesamtabschluss aufzunehmenden Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten der Aufgabenträger erfolgen grundsätzlich nach den für die Gemeinde geltenden Vorschriften für das Haushalts- und Rechnungswesen. Bestehen für die Jahres- bzw. Zwischenabschlüsse der einbezogenen Aufgabenträger und der Gemeinde abweichende Bilanzierungs- und Bewertungsvorschriften, so ist keine Anpassung der Posten vorzunehmen, weil nach § 112a Abs. 4 HGO die jeweiligen Buchwerte der Abschlüsse zusammengefasst werden.

Bei der Vollkonsolidierung gehen die Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten der einbezogenen Aufgabenträger vollständig in den Gesamtabschluss ein. Grundsätzlich werden die Jahres- bzw. Zwischenabschlüsse der einbezogenen Aufgabenträger zu einem Abschluss aufsummiert (Summenabschluss). Anschließend werden Kapital-, Schulden- sowie Aufwands- und Ertragskonsolidierung und die Zwischenergebniseliminierung durchgeführt.

Der Vollkonsolidierung liegt die Konzeption zugrunde, dass an die Stelle der Anteile an den Aufgabenträgern im Gesamtabschluss die Vermögensgegenstände, Sonderposten, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten des einbezogenen Aufgabenträgers treten.

Die Kapitalkonsolidierung ist die Verrechnung des Bilanzansatzes für die Anteile eines einbezogenen Aufgabenträgers mit dem auf diese Anteile entfallenden Eigenkapital der einbezogenen Aufgabenträger.

Bei der Kapitalkonsolidierung für vollkonsolidierte Aufgabenträger ist entweder die Buchwertmethode oder die Neubewertungsmethode anzuwenden.

Ein auszuweisender Geschäfts- oder Firmenwert ist über die betriebsgewöhnliche Nutzungsdauer, höchstens über 15 Jahre, linear abzuschreiben oder ergebnisneutral mit den Rücklagen zu verrechnen.

Bei mehrstufiger Konzernorganisation können (Teil-)Konzernabschlüsse einzubeziehender Aufgabenträger als Konsolidierungsbasis verwendet werden.

Schuldenkonsolidierung ist die Verrechnung der Ausleihungen, anderen Forderungen und Rechnungsabgrenzungsposten gegen einbezogene Aufgabenträger mit den entsprechenden Verbindlichkeiten, Rückstellungen und Rechnungsabgrenzungsposten gegenüber einbezogenen Aufgabenträgern.

Bereits im Rahmen der Erstellung der Jahresabschlüsse sind die Konten, die Salden gegenüber einzubeziehenden Aufgabenträger aufweisen, zwischen den in den Gesamtabschluss einzubeziehenden Einheiten abzustimmen. Sie sind zum Bilanzstichtag vorzunehmen.

Saldenabstimmungen mit den einzubeziehenden Aufgabenträgern sollen mindestens einmal unterjährig durchgeführt werden.

Aufrechnungsdifferenzen, die nicht mit vertretbarem Aufwand zu klären sind, können grundsätzlich ergebniswirksam verrechnet werden.

Ausleihungen und andere Forderungen, Rückstellungen und Verbindlichkeiten sowie Rechnungsabgrenzungsposten müssen nicht in die Schuldenkonsolidierung einbezogen werden, wenn die wegzulassenden Posten für die Darstellung der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde von nachrangiger Bedeutung sind. Nr. 2.13. der Hinweise zu § 53 GemHVO kann sinngemäß angewendet werden.

Bei der Schuldenkonsolidierung kann in Einzelfällen von nachrangiger Bedeutung für die Darstellung der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde auf eine detaillierte Aufklärung von Konsolidierungsdifferenzen verzichtet werden und die Forderung als jeweils zutreffender Wert angenommen werden (einseitige, führende Forderungskonsolidierung).

Wenn in den Gesamtabschluss zu übernehmende Vermögensgegenstände ganz oder teilweise auf Lieferungen oder Leistungen zwischen den in den Gesamtabschluss einbezogenen Aufgabenträgern beruhen, sind sie in der zusammengefassten Vermögensrechnung (Bilanz) mit einem Betrag auszuweisen, zu dem sie in der auf den Stichtag des Gesamtabschlusses aufgestellten Jahresbilanz dieses Aufgabenträgers angesetzt werden könnten, wenn die in den Gesamtabschluss einbezogenen Aufgabenträger auch rechtlich eine einzige Einheit bilden würden.

Auf eine Zwischenergebniseliminierung kann bei der Aufstellung des Gesamtabschlusses verzichtet werden, soweit im Konsolidierungszeitraum keine Grundstücks- oder sonstigen Immobiliengeschäfte zwischen den Aufgabenträgern nach § 112a Abs. 1 HGO sowie der Gemeinde abgewickelt wurden.

Außerdem kann auf die Zwischenergebniseliminierung verzichtet werden, wenn die Zwischenergebnisse nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand ermittelt werden können oder wenn diese Ergebnisse für die Darstellung der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage im Gesamtabschluss von nachrangiger Bedeutung sind. Nr. 2.13 der Hinweise zu § 53 GemHVO kann sinngemäß angewendet werden.

Innenumsätze sind Aufwendungen und Erträge aus internen Beziehungen zwischen Gemeinde und den in den Gesamtabschluss einbezogenen Aufgabenträgern. Diese Innenumsätze sind vollständig zu verrechnen.

Dies gilt auch für Steueraufwendungen und Steuererträge zwischen den einzubeziehenden Aufgabenträgern und der Gemeinde.

Aufwendungen und Erträge müssen nicht in die Aufwands- und Ertragskonsolidierung einbezogen werden, wenn die wegzulassenden Positionen für die Darstellung der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde von nachrangiger Bedeutung sind. Nr. 2.13 der Hinweise zu § 53 GemHVO kann sinngemäß angewendet werden.

Bei der Aufwands- und Ertragskonsolidierung kann in Einzelfällen von nachrangiger Bedeutung für die Darstellung der tatsächlichen Vermögens-, Finanz- und Ertragslage der Gemeinde auf eine detaillierte Aufklärung von Konsolidierungsdifferenzen verzichtet werden und der Ertrag als jeweils zutreffender Wert angenommen werden (einseitige, führende Ertragskonsolidierung).

Auf die Ermittlung von latenten Steuern wird bei der Aufstellung des Gesamtabschlusses verzichtet.

Posten für latente Steuern in den Jahresabschlüssen der in den Gesamtabschluss einbezogenen Aufgabenträger sind in voller Höhe zu übernehmen. Dies gilt auch für den Gewerbesteueranteil und für die in den Gesamtabschluss einbezogenen Teilkonzernabschlüsse.

Die Beteiligung an einem assoziierten Aufgabenträger ist mit dem anteiligen Eigenkapital dieses Aufgabenträgers im Gesamtabschluss anzusetzen. Bei der At-Equity-Bewertung von Aufgabenträgern soll die Buchwertmethode angewendet werden. Dabei ist jeweils der letzte Jahresabschluss des assoziierten Aufgabenträgers zugrunde zu legen. Stellt dieser Aufgabenträger einen (Teil-)Konzernabschluss auf, so ist von diesem und nicht vom Jahresabschluss des Aufgabenträgers auszugehen.

Bei Gemeinschaftsunternehmen ist die At-Equity-Bewertung anzuwenden.

Die Aufstellung des Gesamtabschlusses ist Aufgabe des Gemeindevorstandes (§ 112a Abs. 6 HGO).

Grundlage für die Erstellung des Gesamtabschlusses sind die nach den jeweils maßgeblichen Vorschriften erstellten Jahresabschlüsse der einbezogenen Aufgabenträger.

Für die Jahresabschlüsse der einzubeziehenden Aufgabenträger müssen mindestens Aufstellungsbeschlüsse vorliegen.

Den Gemeinden wird empfohlen, eine Gesamtabschlussrichtlinie zu erstellen. Damit können Grundsätze für die Zusammenfassung der Bilanzposten und der Posten der Ergebnisrechnungen bzw. GuV aufgestellt werden. Sie kann wie folgt gegliedert werden:

Für die Gliederung der zusammengefassten Ergebnisrechnung und der zusammengefassten Vermögensrechnung (Bilanz) sind grundsätzlich die §§ 46 und 49 GemHVO entsprechend anzuwenden. Für die Gliederung der Kapitalflussrechnung ist der Deutsche Rechnungslegungsstandard Nr. 21 in der jeweils geltenden Fassung anzuwenden (§ 54 GemHVO). Die Gemeinde kann die vorgeschriebenen Gliederungen erweitern, wenn dies erforderlich ist.

Bei der Aufstellung des Gesamtabschlusses sind die Anlagen 2 bis 6 zu verwenden. Gemeinden die vor dem 1. Februar 2013 organisatorische Vorbereitungen für die Aufstellung des Gesamtabschlusses getroffen haben, zum Beispiel in Bezug auf die notwendigen Einstellungen für die Buchhaltungssoftware, dürfen etwaige Abweichungen von den Anlagen 2 und 3 beibehalten, wenn Anpassungen einen unverhältnismäßig hohen Aufwand verursachen würden und die Aussagekraft der zusammengefassten Vermögensrechnung und der zusammengefassten Ergebnisrechnung nicht beeinträchtigt wird.

Die einbezogenen Aufgabenträger sind von der Gemeinde zu verpflichten, alle Aufklärungen und Nachweise zur Verfügung zu stellen, die für die Aufstellung des Gesamtabschlusses erforderlich sind (§ 112a Abs. 3 HGO).

Dem Gesamtabschluss ist ein Anhang, mit Übersichten über das Anlagevermögen, die Forderungen und die Verbindlichkeiten beizufügen (§ 112a Abs. 2 Satz 2 HGO). Aufbau und Inhalt des Anhangs zum Gesamtabschluss sollen sich an den Vorgaben des § 50 GemHVO orientieren. In den Anhang soll eine Übersicht über alle Entwicklungen des Eigenkapitals (Anlage 6) aufgenommen werden.

Die Gemeinde kann die nach § 55 Abs. 1 Nr. 2 GemHVO geforderten Angaben und Erläuterungen statt im Konsolidierungsbericht im Anhang vornehmen. In diesem Fall ist Nr. 12.3 der Hinweise zu § 53 GemHVO zu beachten.

Im Anhang sind die Abgrenzung des Konsolidierungskreises, die angewandten Konsolidierungsmethoden, insbesondere der Zeitpunkt der Verrechnung der Anteile und die verrechneten Unterschiedsbeträge der Kapitalkonsolidierung und der At-Equity-Bewertung, die wesentlichen Posten der zusammengefassten Vermögensrechnung (Bilanz), der zusammengefassten Gesamtergebnisrechnung und der Kapitalflussrechnung und die Zusammensetzung wesentlicher Jahresabschlusspositionen zu erläutern.

Außerdem soll der Anhang folgende Angaben enthalten:

Die Jahresabschlüsse von Aufgabenträgern nach § 112a Abs. 1 HGO müssen nicht in die Prüfung des Gesamtabschlusses der Gemeinde durch das Rechnungsprüfungsamt einbezogen werden, wenn die o. g. Jahresabschlüsse bereits nach gesetzlichen Vorschriften geprüft worden sind.

Im Allgemeinen sollten nur geprüfte Jahresabschlüsse von Aufgabenträgern nach § 112a Abs. 1 HGO in den Gesamtabschluss einbezogen werden. Etwas Anderes kann für den Jahresabschluss der Gemeinde gelten, da dieser unmittelbar durch das Rechnungsprüfungsamt geprüft wird.

Assoziierter Aufgabenträger/assoziiertes Unternehmen

Aufgabenträger bzw. Unternehmen, die in einem Beteiligungsverhältnis zur Gemeinde stehen und bei denen die Gemeinde einen maßgeblichen Einfluss auf die Finanz- und Geschäftspolitik ausübt. Ein maßgeblicher Einfluss wird mit Blick auf § 311 HGB vermutet, wenn der Gemeinde mindestens 20 Prozent der Stimmrechte zustehen. Der Jahresabschluss eines assoziierten Aufgabenträgers bzw. assoziierten Unternehmens ist mit dem anteiligen Eigenkapital im Gesamtabschluss anzusetzen (At-Equity-Bewertung).

At-Equity-Bewertung

Eine vereinfachte Form der Kapitalkonsolidierung, die für assoziierte Aufgabenträger bzw. assoziierte Unternehmen anzuwenden ist. Bei der At-Equity-Bewertung wird der Beteiligungsbuchwert in der zusammengefassten Vermögensrechnung der Gemeinde spiegelbildlich zur Entwicklung des anteiligen Eigenkapitals des konsolidierten Aufgabenträgers weiterentwickelt und im zusammengefassten Jahresabschluss ausgewiesen.

Aufgabenträger

Eine wirtschaftlich und organisatorisch selbstständige Organisationseinheit im Sinne von § 112a Abs. 1 HGO, die in privatrechtlicher oder öffentlich-rechtlicher Form errichtet wurde, die auch rechtlich unselbstständig sein kann und wirtschaftliche, nicht-wirtschaftliche oder hoheitliche Aufgaben der Gemeinde erfüllt. Grundsätzlich umfasst der Begriff „Aufgabenträger“ auch die handelsrechtlichen Begriffe „Unternehmen“ und „Tochterunternehmen“.

Aufrechnungsdifferenz

Eine Aufrechnungsdifferenz kann insbesondere in den folgenden Fällen entstehen:

Beteiligung

Der Anteil der Gemeinde an einem Aufgabenträger, der bestimmt ist, dem öffentlichen Zweck der Gemeinde durch Herstellung einer dauernden Verbindung zu dienen. Dabei ist es unerheblich, ob die Anteile in Wertpapieren verbrieft sind oder nicht und ob der Aufgabenträger in öffentlich-rechtlicher oder privatrechtlicher Form besteht. Als Beteiligung gelten Anteile an einem Aufgabenträger, die insgesamt den fünften Teil des Nennkapitals dieses Aufgabenträgers überschreiten. Die Mitgliedschaft in einer Genossenschaft ist keine Beteiligung.

Buchwertmethode

Ein Verfahren der Kapitalkonsolidierung, bei dem zunächst der Beteiligungswert der Gemeinde an dem Aufgabenträger gegen dessen anteiliges Eigenkapital aufgerechnet und die Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten des Aufgabenträgers in die zusammengefasste Vermögensrechnung übernommen werden. Das Eigenkapital umfasst hierbei das bilanzielle Eigenkapital des einbezogenen Aufgabenträgers, wobei auf den Buchwert in der Kommunalbilanz II abzustellen ist. Anschließend wird ein sich hieraus eventuell ergebender Unterschiedsbetrag auf die anteiligen stillen Reserven und Lasten aufgeteilt. Ein noch verbleibender Rest wird je nach Art (aktivisch oder passivisch) als Geschäfts- oder Firmenwert aktiviert oder als Unterschiedsbetrag auf der Passivseite der zusammengefassten Vermögensrechnung ausgewiesen.

Deutscher Rechnungslegungsstandard (DRS)

Vom Deutschen Rechnungslegungs Standards Committee e. V. (DRSC) entwickelte Empfehlungen zur Anwendung der Prinzipien über die Konzernrechnungslegung. Soweit die Empfehlungen vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bekannt gemacht werden, ist ihre Anerkennung als Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung zu vermuten.

Ergebnisrechnung II (ER II)

Die unter Beachtung des Haushaltsrechts der Gemeinde und der Gesamtabschlussrichtlinie aufbereitete Gewinn- und Verlustrechnung II der vollkonsolidierten Aufgabenträger.

Erwerbsmethode

Die Erwerbsmethode geht davon aus, dass die Vermögensgegenstände, Sonderposten, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten des erstmalig in den Gesamtabschluss einbezogenen Aufgabenträgers einzeln erworben und übernommen werden (Einzelerwerbsfiktion). Die zum Zeitpunkt des Erwerbs bzw. der Übernahme der Anteile des Aufgabenträgers (Erwerbszeitpunkt) oder dessen erstmaligen Einbezugs in den Gesamtabschluss durchgeführte Bewertung der Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten hat nach der Buchwertmethode oder Neubewertungsmethode zu erfolgen.

Gemeinschaftsunternehmen

Ein Aufgabenträger, den die Gemeinde gemeinsam mit einem anderen (nicht in den Gesamtabschluss einbezogenen) Unternehmen führt.

Gewinn- und Verlustrechnung II

Die in der betriebswirtschaftlichen Literatur im Rahmen der Handelsbilanz II verwendete Bezeichnung GuV II wird im Rahmen des Gesamtabschlusses als „Ergebnisrechnung II (ER II)“ bezeichnet.

Handelsbilanz II

Siehe Kommunalbilanz II

Kapitalkonsolidierung

Ein Verfahren, durch das die Kapitalverflechtungen zwischen der Gemeinde und einbezogenem Aufgabenträger ausgesondert werden. Dabei wird der in der Summenbilanz zunächst erfasste Beteiligungswert der Gemeinde mit dem auf diese Anteile entfallenden (anteiligen) Eigenkapital des Aufgabenträgers verrechnet. In der zusammengefassten Vermögensrechnung des Gesamtabschlusses sind weder das Eigenkapital der einbezogenen Aufgabenträger noch der zugehörige Beteiligungswert der Gemeinde enthalten.

Kommunalbilanz II

Die Kommunalbilanz II umfasst neben der Bilanz auch die Ergebnisrechnung II sowie den Anhang II. Sie hat keine Außenwirkung, sondern bildet die Grundlage für die Vollkonsolidierung. Grundlage sind die einheitlich bewerteten Posten des Jahresabschlusses eines in den Vollkonsolidierungskreis einbezogenen Aufgabenträgers nach Vorgaben der Gesamtabschlussrichtlinie (Nr. 11.4 der Hinweise zu § 53 GemHVO).

Konzernabschluss

Der handelsrechtliche Begriff „Konzernabschluss“ wird durch den Begriff „zusammengefasster Jahresabschluss bzw. Gesamtabschluss“ ersetzt.

Konzernlagebericht

Im kommunalen Gesamtabschluss tritt der Konsolidierungsbericht (§ 55 GemHVO) an die Stelle des handelsrechtlichen Konzernlageberichts.

Latente Steuern

Bestehen zwischen den handelsrechtlichen Wertansätzen von Vermögensgegenständen, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten und ihren steuerlichen Wertansätzen Differenzen, die sich in späteren Jahren voraussichtlich abbauen, so ist eine sich daraus insgesamt ergebende Steuerbelastung als passive latente Steuer zu bilanzieren. Eine sich daraus insgesamt ergebende Steuerentlastung kann als aktive latente Steuer bilanziert werden.

Mutterunternehmen

Ein Aufgabenträger, der zu einem oder mehreren anderen Aufgabenträgern oder Tochterunternehmen in einem Überordnungsverhältnis steht und aufgrund dieses hierarchischen Verhältnisses zur Aufstellung eines Konzernabschlusses verpflichtet ist. Das Mutterunternehmen kann seinerseits wieder Tochterunternehmen eines anderen Mutterunternehmens sein. Im kommunalen Gesamtabschluss ist die Gemeinde das oberste Mutterunternehmen.

Neubewertungsmethode

Ein Verfahren der Kapitalkonsolidierung, bei dem zunächst die stillen Reserven oder stillen Lasten aufgeteilt werden und anschließend der Beteiligungswert der Gemeinde an dem Aufgabenträger gegen dessen anteiliges Eigenkapital aufgerechnet und die Vermögensgegenstände, Schulden und Rechnungsabgrenzungsposten der Aufgabenträger in die zusammengefasste Vermögensrechnung übernommen werden.

Saldenabstimmung

Eine stichtagsbezogene Abstimmung zwischen der Gemeinde und den in den Konsolidierungskreis einzubeziehenden Aufgabenträgern und wechselseitig zwischen diesen Aufgabenträgern. Durch Saldenabstimmung werden vorrangig Vollständigkeit und Richtigkeit der im Jahresabschluss der Gemeinde und eines Aufgabenträgers ausgewiesenen Forderungen und Verbindlichkeiten wechselseitig bestätigt. In Folge der Saldenabstimmung können eventuelle Differenzen schon im (zeitlichen) Vorfeld der Konsolidierung erkannt und geklärt werden. Übliche Formen der Saldenabstimmung sind die Saldenbestätigung und die Saldenmitteilung, die sich durch den verschieden weitreichenden Grad der Mitwirkung der Aufgabenträger unterscheiden. Form und Verfahren der Saldenabstimmung sollten in der Gesamtabschlussrichtlinie geregelt werden.

Saldenbestätigung

Mit der Saldenbestätigung wird der Aufgabenträger gebeten, Forderungen und Verbindlichkeiten sowie sonstige Daten (zum Beispiel Sicherheiten) zu einem bestimmten Stichtag schriftlich zu bestätigen.

Saldenmitteilung

Die Saldenmitteilung beschränkt sich auf die schriftliche Mitteilung von Forderungen, Verbindlichkeiten und gegebenenfalls anderen Daten an den Aufgabenträger mit der Bitte, deren Richtigkeit zu prüfen und die Gemeinde über Unstimmigkeiten innerhalb einer bestimmten Frist zu informieren.

Summenbilanz

Die Addition aller Bilanzposten der in den Gesamtabschluss einbezogenen Aufgabenträger sowie der Gemeinde. An die Aufstellung der Summenbilanz schließt sich die Kapitalkonsolidierung an.

Teilkonzernabschluss

Ist ein einzubeziehender Aufgabenträger gleichzeitig im Verhältnis zu nachgeordneten Aufgabenträgern seinerseits ein Mutterunternehmen (mehrstufiger Konzern), ist dieser Aufgabenträger im Allgemeinen dazu verpflichtet, für die ihm nachgeordneten Aufgabenträger oder Unternehmen einen Teilkonzernabschluss und einen Teilkonzernlagebericht aufzustellen.

Unternehmen

Der handelsrechtliche Begriff „Unternehmen“ wird durch den Begriff „Aufgabenträger“ ersetzt. Ein vollkonsolidierter Aufgabenträger entspricht dem handelsrechtlichen Begriff des Tochterunternehmens.

Unterschiedsbetrag

Ein bei der Kapitalkonsolidierung verbleibender Unterschiedsbetrag ist, wenn er auf der Aktivseite entsteht, als Geschäfts- oder Firmenwert und, wenn er auf der Passivseite entsteht, unter dem Posten „Unterschiedsbetrag aus der Kapitalkonsolidierung“ auszuweisen.

Zusammengefasste Gesamtergebnisrechnung

Der Begriff ersetzt den handelsrechtlichen Begriff „Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung“.

Zusammengefasster Jahresabschluss

Der zusammengefasste Jahresabschluss besteht nach § 53 GemHVO aus der zusammengefassten Ergebnisrechnung, der zusammengefassten Vermögensrechnung (Bilanz) und dem Anhang. Er ist nach § 112a Abs. 5 HGO um eine Kapitalflussrechnung zu ergänzen (vgl. auch § 54 GemHVO).

Zusammengefasste Vermögensrechnung (Bilanz)

Dieser Begriff ersetzt den handelsrechtlichen Begriff „Konzernbilanz“.

Zwischenabschluss

Grundsätzlich besteht bei abweichenden Abschlussstichtagen die Pflicht zur Erstellung eines Zwischenabschlusses. Ein Zwischenabschluss ist von einem in den Gesamtabschluss einbezogenen Aufgabenträger verbindlich aufzustellen, wenn der Abschlussstichtag des Aufgabenträgers um mehr als fünf Monate vor dem Stichtag des Gesamtabschlusses liegt. Der Zwischenabschluss wird aufgestellt, indem aus einem Jahresabschluss zunächst die vor dem Zeitraum des Gesamtabschlusses liegenden Geschäftsvorfälle ausgesondert werden. Sodann werden die Geschäftsvorfälle des folgenden Jahresabschlusses, soweit sie auf den Zeitraum des Gesamtabschlusses entfallen, hinzugerechnet.