Zu § 49 Hinweise GemHVO Vermögensrechnung (Bilanz)

Entsprechend den Vorschriften der §§ 108 und 109 HGO sind die Vermögensgegenstände des Anlagevermögens dazu bestimmt, dauernd dem Geschäftsbetrieb der Gemeinde zu dienen. Der Begriff „dauernd“ zielt jedoch nicht auf einen Zeitraum ab, sondern auf die ständige Nutzung des Vermögensgegenstandes (Gebrauchsgut im Gegensatz zum Verbrauchsgut). Grundstücke sind stets dem Anlagevermögen zuzuordnen, auch wenn die Absicht besteht, sie im Zusammenhang mit bauleitplanerischen Maßnahmen zu verkaufen.

Grundstücksgleiche Rechte wie Erbbaurechte oder Wassernutzungsrechte sind wegen ihres inhaltlichen Zusammenhanges zum Grundstück unter den Sachanlagen (Kontengruppe 05 „Grundstücke, grundstücksgleiche Rechte und Bauten einschließlich der Bauten auf fremden Grundstücken“) einzuordnen.

Von der Gemeinde gewährte Zuweisungen und Zuschüsse für Investitionen sind zu aktivieren und nach Maßgabe der Erfüllung der Verpflichtung aus dem Zuwendungsverhältnis zeitbezogen (Dauer der Zweckbindung) abzuschreiben. In bestimmten Fällen kann mit 10 Prozent abgeschrieben werden (vgl. § 43 Abs. 5 GemHVO). Investitionszuweisungen bzw. -zuschüsse sind zum Beispiel die kommunale Förderung des Ausbaus des öffentlichen Nahverkehrs, die finanzielle Unterstützung des Neubaus einer Sozialeinrichtung eines anderen Trägers, die Subventionierung der Anschaffung von Anlagevermögen eines Vereins.

Einmalige Beiträge für Investitionen (zum Beispiel nach BauGB oder KAG), die von der Gemeinde für Grundstücke tatsächlich gezahlt werden, erhöhen den Wert des Grundstücks und sind als Zugang zum Buchwert zu behandeln. Von der Gemeinde für Grundstücke geleistete wiederkehrende Beiträge nach § 11a KAG sind als Aufwand zu behandeln und dürfen nicht aktiviert werden. Gemeinden, die Beiträge erheben, dürfen für eigene beitragspflichtige Grundstücke keine Aktivierung vornehmen.

Unbebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich keine benutzbaren Gebäude befinden (vgl. § 72 BewG). Die Benutzbarkeit beginnt im Zeitpunkt der Bezugsfertigkeit. Befinden sich auf dem Grundstück Gebäude, deren Zweckbestimmung und Wert gegenüber der Zweckbestimmung und dem Wert des Grund und Bodens von untergeordneter Bedeutung sind, so gilt das Grundstück als unbebaut. Als unbebautes Grundstück gilt auch ein Grundstück, auf dem infolge der Zerstörung oder des Verfalls der Gebäude dauerhaft nutzbarer Raum nicht mehr vorhanden ist. Der Grundstücksbegriff stellt auf die wirtschaftliche Einheit (einheitlicher Nutzungs- und Funktionszusammenhang) ab, sodass mehrere Flurstücke, aber auch nur Teile davon ein Grundstück bilden können. Unter der jeweiligen Bilanzposition werden Grundstücke als nichtabnutzbarer Vermögensgegenstand getrennt von den Gebäuden, Außenanlagen usw. erfasst.

Baureife Grundstücke sind unbebaute Grundstücke, wenn sie in einem Bebauungsplan als Bauland festgesetzt sind, ihre sofortige Bebauung möglich ist und die Bebauung innerhalb des Plangebiets in benachbarten Bereichen begonnen hat oder schon durchgeführt ist (vgl. § 73 BewG).

Bebaute Grundstücke sind Grundstücke, auf denen sich benutzbare Gebäude bzw. andere Bauwerke, zum Beispiel des Infrastrukturvermögens, befinden (vgl. § 74 BewG).

Auf der Kontenebene oder in der Anlagenbuchhaltung sollte das Waldvermögen (Hauptkonto 066 des KVKR) in „Grundstücke“ und „Aufwuchs“ getrennt werden. Dies erleichtert die Buchung von Zugängen und Abgängen.

In der Kontengruppe 07 des KVKR „Anlagen und Maschinen zur Leistungserstellung“ sind nur solche Vermögensgegenstände zu bilanzieren, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Herstellung von Leistungen bzw. Erzeugnissen (interne und externe) stehen. Darunter fallen zum Beispiel Energieversorgungsanlagen, Kühlanlagen, Transportanlagen, Medienbestände der Bibliotheken.

Geleistete Anzahlungen sind geldliche Vorleistungen auf schwebende bzw. noch nicht abgewickelte Geschäfte. Sie sind in jedem Fall zu aktivieren. Die geleisteten Anzahlungen auf Sachanlagen werden in der Kontengruppe 09 des KVKR nachgewiesen. Geleistete Anzahlungen auf immaterielle Vermögensgegenstände werden in der Kontengruppe 04 des KVKR nachgewiesen. Geleistete Anzahlungen auf Vorräte werden im Hauptkonto 209 des KVKR nachgewiesen. Anzahlungen auf nicht aktivierbare Leistungen werden in der Kontengruppe 26 „Sonstige Vermögensgegenstände“ des KVKR nachgewiesen. Wird die Leistung vom Auftragnehmer erbracht, sind die geleisteten Anzahlungen auf das entsprechende Sachkonto umzubuchen. Nicht als Anzahlungen zu bewerten sind Vorauszahlungen für laufende Aufwendungen über einen bestimmten Zeitraum, zum Beispiel Mietvorauszahlungen; diese sind unter den aktiven Rechnungsabgrenzungsposten auszuweisen.

Die bilanzielle Aufgliederung der Finanzanlagen (Kontenklasse 1) gemäß § 49 Abs. 3 Nr. 1.3 GemHVO soll die Möglichkeiten bzw. das unterschiedliche Ausmaß der Einflussnahme auf das Unternehmen, in das investiert wurde, erkennen lassen. In der Regel handelt es sich dabei um Anteile an verbundenen Unternehmen, Beteiligungen, Wertpapiere sowie verschiedene Formen von Ausleihungen. Geldanlagen der Gemeinde, die nicht auf Dauer bzw. nur zur Anlage von zeitweise nicht benötigter Liquidität gebildet worden sind, gelten nicht als Finanzanlagen. Diese Geldanlagen werden generell dem Umlaufvermögen zugeordnet, da sie jederzeit unter Beachtung der Vereinbarungen beendet werden müssen, wenn die Mittel für Auszahlungen benötigt werden.

Anteile an verbundenen Unternehmen sind Finanzanlagen an rechtlich selbstständigen Unternehmen, auf die die Gemeinde einen beherrschenden Einfluss ausübt (in der Regel bei einem Anteil von mehr als 50 vom Hundert), sowie ihre Eigenbetriebe. Verbundene Unternehmen sind grundsätzlich im Gesamtabschluss (vgl. § 112a Abs. 1 HGO) voll zu konsolidieren. Die Anteile an verbundenen Unternehmen werden in der Kontengruppe 11 des KVKR nachgewiesen.

Als Beteiligungen gelten die Anteile an Gesellschaften und sonstigen juristischen Personen, die nicht zu den verbundenen Unternehmen gehören, sofern diese Beteiligung auf Dauer angelegt ist und dem Geschäftsbetrieb der Gemeinde durch Herstellung einer dauerhaften Verbindung zu diesen Einrichtungen dient. Bei einer Beteiligung an einer Kapitalgesellschaft wird von der widerlegbaren Vermutung ausgegangen, dass eine Beteiligungsquote von mehr als 20 vom Hundert diese Voraussetzungen erfüllt. Bei einer Beteiligungsquote von mindestens 20 Prozent wird ein maßgeblicher Einfluss der Gemeinde auf die Beteiligung vermutet (assoziierte Unternehmen). Bei auf Dauer angelegten Beteiligungen mit einer Beteiligungsquote unter 20 Prozent ist in der Regel davon auszugehen, dass die Gemeinde keinen maßgeblichen Einfluss auf die Beteiligung ausüben kann (andere Beteiligungen). Beteiligungen werden in der Kontengruppe 13 des KVKR nachgewiesen.

Die Mitgliedschaft in einer Genossenschaft ist keine Beteiligung (vgl. Hinweis Nr. 14.5 zu § 53 GemHVO). Die Anteile an Genossenschaft sind in der Vermögensrechnung als „Sonstige Ausleihungen“ (§ 49 Abs. 3 Nr. 1.3.6 GemHVO) zu bilanzieren und werden unter Kontengruppe 16 des KVKR nachgewiesen.

Die Mitgliedschaft in einem Zweckverband (vgl. KGG) ist den Beteiligungen zuzuordnen. Die Mitgliedschaft in Zweckverbänden werden in der Kontengruppe 13 (Hauptkonto 135) des KVKR nachgewiesen.

Bei der Ermittlung des Anteils der Gemeinde am Eigenkapital des Verbandes können folgende Daten einbezogen werden:

Eine Anpassung des erstmals festgestellten Anteils ist nur bei wesentlichen Vorgängen, zum Beispiel bei der Aufnahme weiterer Mitglieder, Leistung einer weiteren Kapitaleinlage, erforderlich.

Die Begründung der Mitgliedschaft bei ekom 21 – KGRZ Hessen – ist nicht mit der Leistung einer Kapitaleinlage o. ä. verbunden. Bei Kündigung der Mitgliedschaft und bei der Abwicklung im Falle der Auflösung des KGRZ findet jedoch eine finanzielle Auseinandersetzung statt (vgl. § 17 der Satzung). Die Mitgliedschaft ist von der Gemeinde als Vermögensgegenstand zu bilanzieren. Die Gemeinde sollte die Mitgliedschaft in der Bilanz unter dem Posten „Beteiligungen“ gesondert ausweisen. Soweit sich unter Berücksichtigung der Verbindlichkeiten des KGRZ ein negativer Beteiligungswert ergibt, sollte die Gemeinde den Wert der Mitgliedschaft mit einem Erinnerungswert ansetzen.

Sparkassen sind dem gemeinen Nutzen dienende wirtschaftliche Unternehmen ihrer Träger (§ 2 Hessisches Sparkassengesetz). Die Trägerschaft ist deshalb als Vermögensgegenstand zu aktivieren. Wegen der zwischen den Sparkassen und ihren Trägern bestehenden öffentlich-rechtlichen Sonderbeziehungen ist die Trägerschaft als besonderer Vermögensgegenstand im Anlagevermögen unter der Position 1.4 „Sparkassenrechtliche Sonderbeziehungen“ auszuweisen. Dies gilt auch, wenn die Gemeinde Mitglied eines Sparkassen-Zweckverbandes ist. Die Sparkassenträgerschaft sollte nach der Eigenkapital-Spiegelbildmethode bewertet werden. Insoweit wird auf Nr. 16 der Hinweise zu § 41 GemHVO und Nr. 10.2 der Hinweise zu § 59 GemHVO hingewiesen. Es können auch andere sachgerechte Bewertungsmethoden angewandt werden, wenn dadurch unter Berücksichtigung besonderer Verhältnisse des Einzelfalles der Wert zuverlässiger ermittelt wird. Wegen etwaiger Risiken aus der Sparkassenträgerschaft wird auf Nr. 17.4 der Hinweise zu § 59 GemHVO verwiesen.

Wertpapiere sind Teil des Anlagevermögens, wenn die Absicht besteht, die Wertpapiere dauerhaft zu halten. Sind die Wertpapiere als nicht dauerhafte (kurzfristige) Anlage flüssiger Mittel bestimmt, sind sie im Umlaufvermögen auszuweisen. Wertpapiere im Anlagevermögen werden in der Kontengruppe 15 des KVKR, Wertpapiere des Umlaufvermögens in der Kontengruppe 27 des KVKR nachgewiesen.

Die Gewährung von sozialen Transferleistungen in Form von Darlehen (zum Beispiel § 42a SGB II, §§ 37, 37a und 38 SGB XII) stellen keine Kredite (Ausleihungen) i. S. der finanzwirtschaftlichen Definition dar. Sie sind im Ergebnishaushalt und in der Ergebnisrechnung deshalb als Aufwand, etwaige Rückzahlungen als Ertrag zu behandeln. Da nach den Erfahrungen in der kommunalen Praxis ein hoher Anteil dieser Darlehen nicht zurückgezahlt wird, ist eine solche vereinfachte Verfahrensweise im Rechnungswesen gerechtfertigt. Gleichwohl ist mit dem gebotenen Nachdruck auf die Rückzahlung von darlehensweise gewährten sozialen Transferleistungen hinzuwirken.

Unverzinsliche oder niedrig verzinsliche Ausleihungen sind wie vergleichbare Forderungen (vgl. Nr. 14 der Hinweise zu § 41 GemHVO) zu beurteilen.

Aus Vereinfachungsgründen dürfen Aufwendungen für Vorräte sofort ergebniswirksam gebucht werden, wenn die Bestände

In Bezug auf lagerfähige Brennstoffe wird auf Nr. 4 der Hinweise zu § 36 verwiesen.

Die Vorräte werden in der Kontengruppe 20 des KVKR nachgewiesen.

Unfertige Leistungen und Erzeugnisse sind Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens. Bei den unfertigen Leistungen und Erzeugnissen ist der Herstellungsprozess noch nicht abgeschlossen. Am Schluss des Haushaltsjahres werden die Bestände an unfertigen Erzeugnissen und unfertigen Leistungen durch Inventur ermittelt. Bei fertigen Erzeugnissen und Leistungen handelt es sich um Vermögensgegenstände, deren Herstellung am Bilanzstichtag abgeschlossen ist. Waren sind Vermögensgegenstände des Umlaufvermögens, die ohne wesentliche Be- und Verarbeitung veräußert oder abgegeben werden. Unfertige und fertige Erzeugnisse, Leistungen und Waren werden in der Kontengruppe 21 des KVKR nachgewiesen.

Eine Forderung ist der Anspruch aus einem Schuldverhältnis gegenüber einem Dritten. Das Schuldverhältnis kann eine öffentlich-rechtliche oder privatrechtliche Grundlage haben. Eine Forderung erlischt in der Regel durch Zahlung. Bei den Forderungen wird unter anderem zwischen Forderungen aus Zuweisungen und Zuschüssen, Forderungen aus Steuern und Abgaben, privatrechtlichen und sonstigen Forderungen unterschieden.

Zuweisungen sind Geldleistungen innerhalb des öffentlichen Bereichs. Zuschüsse sind Geldleistungen zwischen dem öffentlichen Bereich und den sonstigen Bereichen. Forderungen aus Zuweisungen und Zuschüssen werden in der Kontengruppe 22 des KVKR nachgewiesen.

Zu den öffentlich-rechtlichen Forderungen gehören die Gebühren-, Beitrags-, Steuerforderungen sowie sonstige Forderungen, die auf öffentlich-rechtlicher Grundlage beruhen. Forderungen aus Steuern und Abgaben werden in der Kontengruppe 23 des KVKR nachgewiesen.

Unter Forderungen gegen verbundene Unternehmen und solchen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, sind sämtliche Forderungen auszuweisen, die nicht den Ausleihungen zuzuordnen sind. Solche Forderungen gegen verbundene Unternehmen und solchen Unternehmen, mit denen ein Beteiligungsverhältnis besteht, sind in der Kontengruppe 25 des KVKR auszuweisen. Dieses Verfahren erleichtert die Erstellung des Gesamtabschlusses.