§ 109 HGO Veräußerung von Vermögen
1
Die Gemeinde darf Vermögensgegenstände, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben in absehbarer Zeit nicht braucht, veräußern.
2
Vermögensgegenstände dürfen in der Regel nur zu ihrem vollen Wert veräußert werden.
Abs. 1 gilt sinngemäß für die Überlassung der Nutzung eines Vermögensgegenstandes.
1
Ausnahmen von dem Gebot des vollen Wertersatzes nach Abs. 1 Satz 2 sind im öffentlichen Interesse zulässig.
2
Bei Nutzungsüberlassungen nach Abs. 2 entscheidet der Gemeindevorstand; die Entscheidung ist der Gemeindevertretung mitzuteilen.
