Zu § 3 Hinweise GemHVO Finanzhaushalt

Wesentliche Funktion des Finanzhaushalts ist die zusammengefasste Darstellung aller zahlungswirksamen Vorgänge. Dabei wird zwischen der laufenden Verwaltungstätigkeit, der Investitionstätigkeit und der Finanzierungstätigkeit unterschieden.

Gewährt das Land der Gemeinde Zuwendungen für einzelne Investitionen (§ 48 HFAG) sind die mit dem Vorhaben zusammenhängenden Einzahlungen und Auszahlungen unter Beachtung des Kassenwirksamkeitsprinzips (vgl. Hinweis Nr. 1 Satz 3 zu § 10 GemHVO) im Finanzhaushalt zu veranschlagen. Entsprechendes gilt für Zuwendungen anderer Zuwendungsgeber, die zur Förderung von investiven Projekten bewilligt werden.

Der Finanzhaushalt hat ferner die geplante Entwicklung des Zahlungsmittelbestandes aufzuzeigen. Dabei sind die Gründe für ein Zahlungsmitteldefizit anzugeben.

Nach § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO, § 92 Abs. 6 Nr. 2 HGO und § 3 Abs. 2 GemHVO soll der Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit (§ 3 Abs. 1 Nr. 19 GemHVO) mindestens dem Gesamtbetrag aus der ordentlichen Tilgung für Kredite (§ 58 Nr. 33a GemHVO) sowie der Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ entsprechen. Die ordentliche Tilgung ist die Leistung des im Haushaltsjahr zurückzuzahlenden Betrages bis zu der in den Rückzahlungsbedingungen festgelegten Mindesthöhe und ergibt sich insofern aus dem Tilgungsplan zum Kreditvertrag. Die außerordentliche Tilgung entspricht der über die ordentliche Tilgung hinausgehenden Kreditrückzahlung einschließlich Umschuldung.

Im Hinblick auf die ordentliche Tilgung sollen mit dem Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit nur die tatsächlich von der Gemeinde zu tragenden ordentlichen Tilgungsleistungen abgedeckt werden. Der zu berücksichtigende Betrag der ordentlichen Tilgung kann um der Gemeinde für Tilgungsleistungen gewährte zweckgebundene Schuldendiensthilfen (zum Beispiel aus Förderprogrammen des Landes), die nach § 3 Abs. 1 Nr. 20 GemHVO unter der Position „Einzahlungen aus Investitionszuweisungen, -zuschüssen und Investitionsbeiträgen; davon zweckgebundene Einzahlungen für die ordentliche Tilgung von Investitionskrediten“ zu veranschlagen sind, vermindert werden.

Die Einhaltung der Vorgaben in § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO, § 92 Abs. 6 Nr. 2 HGO und § 3 Abs. 2 GemHVO kann in Muster 8, soweit im Haushaltsjahr keine außerordentlichen Tilgungen geplant sind, durch eine Gegenüberstellung folgender Positionen nachgewiesen werden:

Der sich aus dem Zahlungsmittelfluss ergebende Saldo aus der laufenden Verwaltungstätigkeit soll die ordentliche Tilgung von Krediten (§ 58 Nr. 33 a GemHVO) sowie die Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ vollumfänglich abdecken, um die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten zu vermeiden. Damit wird unter anderem eine Verschiebung von investiven Krediten zu Liquiditätskrediten vermieden. Für die Gewährleistung der finanziellen Leistungsfähigkeit ist die Erwirtschaftung ausreichender Liquidität für die ordentliche Kredittilgung sowie der Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ wesentlich.

Soweit der Zahlungsmittelfluss aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo) den abzudeckenden Betrag der ordentlichen Tilgung sowie der Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ übersteigt, soll der übersteigende Betrag zunächst zur Rückzahlung von Liquiditätskrediten verwendet werden. Ein danach noch verbleibender Restbetrag ist vorrangig zum Aufbau der Liquiditätsreserve nach § 106 Abs. 1 Satz 2 HGO zu verwenden (vgl. Hinweis Nr. 2 zu § 106 HGO).

Maßgeblich für die Berechnung des im § 4 der Haushaltssatzung auszuweisenden Höchstbetrages der Liquiditätskredite ist eine Liquiditätsplanung. Zur bedarfsgerechten Festsetzung des Höchstbetrages der Liquiditätskredite sollte das Muster zur Liquiditätsplanung im Finanzstatusbericht (Muster 20 zu § 60 GemHVO) Anwendung finden, das auf der Internetseite des HMdIS unter https://innen.hessen.de/kommunales/kommunale-finanzen/downloads zum Download bereitsteht (vgl. Hinweis Nr. 3 zu § 105 HGO).

Auf Nr. 11 der Hinweise zu § 4 GemHVO wird hingewiesen.