§ 3 GemHVO Finanzhaushalt
Im Finanzhaushalt ist der geplante Zahlungsmittelfluss wie folgt darzustellen:
Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
privatrechtliche Leistungsentgelte,
öffentlich-rechtliche Leistungsentgelte,
Kostenersatzleistungen und -erstattungen,
Steuern und Einzahlungen aus steuerähnlichen Erträgen einschließlich Einzahlungen aus Erträgen aus gesetzlichen Umlagen,
Einzahlungen aus Transferleistungen,
Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke und allgemeine Umlagen,
Zinsen und sonstige Finanzeinzahlungen,
sonstige ordentliche Einzahlungen und sonstige außerordentliche Einzahlungen, die sich nicht aus Investitionstätigkeit ergeben,
Summe der Einzahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nr. 1 bis 8),
Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit
Personalauszahlungen,
Versorgungsauszahlungen,
Auszahlungen für Sach- und Dienstleistungen,
Auszahlungen für Transferleistungen,
Auszahlungen für Zuweisungen und Zuschüsse für laufende Zwecke sowie besondere Finanzauszahlungen,
Auszahlungen für Steuern einschließlich Auszahlungen aus gesetzlichen Umlageverpflichtungen,
Zinsen und ähnliche Auszahlungen,
sonstige ordentliche Auszahlungen und sonstige außerordentliche Auszahlungen, die sich nicht aus Investitionstätigkeit ergeben,
Summe der Auszahlungen aus laufender Verwaltungstätigkeit (Nr. 10 bis 17),
Zahlungsmittelüberschuss oder Zahlungsmittelbedarf aus laufender Verwaltungstätigkeit (Saldo aus Nr. 9 und 18),
Einzahlungen aus Investitionstätigkeit
Einzahlungen aus Investitionszuweisungen und -zuschüssen sowie aus Investitionsbeiträgen; davon zweckgebundene Einzahlungen für die ordentliche Tilgung von Investitionskrediten,
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Sachanlagevermögens und des immateriellen Anlagevermögens,
Einzahlungen aus Abgängen von Vermögensgegenständen des Finanzanlagevermögens,
Summe der Einzahlungen aus Investitionstätigkeit (Nr. 20 bis 22),
Auszahlungen aus Investitionstätigkeit
Auszahlungen für den Erwerb von Grundstücken und Gebäuden,
Auszahlungen für Baumaßnahmen,
Auszahlungen für Investitionen in das sonstige Sachanlagevermögen und immaterielle Anlagevermögen,
Auszahlungen für Investitionen in das Finanzanlagevermögen,
Summe der Auszahlungen aus Investitionstätigkeit (Nr. 24 bis 27),
Zahlungsmittelüberschuss oder Zahlungsmittelbedarf aus Investitionstätigkeit (Saldo aus Nr. 23 und 28),
Zahlungsmittelüberschuss oder Zahlungsmittelbedarf (Summe aus Nr. 19 und 29),
Einzahlungen aus Finanzierungstätigkeit
Einzahlungen aus der Aufnahme von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen,
Auszahlungen aus Finanzierungstätigkeit
Auszahlungen für die Tilgung von Krediten und wirtschaftlich vergleichbaren Vorgängen für Investitionen sowie an das Sondervermögen ‚Hessenkasse‘; davon Auszahlungen für die ordentliche Tilgung von Investitionskrediten,
Zahlungsmittelüberschuss oder Zahlungsmittelbedarf aus Finanzierungstätigkeit (Saldo aus Nr. 31 und 32),
Änderung des Zahlungsmittelbestandes zum Ende des Haushaltsjahres (Summe aus Nr. 30 und 33),
Zahlungsmittelbestand
geplanter Anfangsbestand an Zahlungsmitteln zu Beginn des Haushaltsjahres,
geplante Veränderung des Bestandes an Zahlungsmitteln (Nr. 34),
geplanter Endbestand an Zahlungsmitteln am Ende des Haushaltsjahres (Summe aus den Summen Nr. 35 und 36).
Die Summe des Zahlungsmittelflusses aus laufender Verwaltungstätigkeit soll mindestens so hoch sein, dass daraus die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung von Krediten sowie an das Sondervermögen ‚Hessenkasse‘ geleistet werden können, soweit die Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung nicht durch zweckgebundene Einzahlungen gedeckt sind.
Nachrichtlich sind jeweils anzugeben zu Abs. 1
Nr. 31 der in den Einzahlungen enthaltene Betrag für Umschuldungen,
Nr. 32 der in den Auszahlungen enthaltene Betrag für Umschuldungen,
Nr. 37 der nach § 106 Abs. 1 Satz 2 der Hessischen Gemeindeordnung
vorzuhaltende Bestand an flüssigen Mitteln ohne Liquiditätskreditmittel.
