Zu § 92 Hinweise HGO Allgemeine Haushaltsgrundsätze
Die allgemeinen Haushaltsgrundsätze gelten nicht nur für die Aufstellung und die Ausführung des Haushaltsplans, sondern auch für die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung und das Investitionsprogramm, die Erzielung von Erträgen und Einzahlungen, die Aufnahme von Krediten, die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten, den Abschluss von kreditähnlichen Rechtsgeschäften sowie die Verwaltung des Vermögens (vgl. § 10 HGO).
Die Erwirtschaftung der Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung sowie der Auszahlungen an das Sondervermögen „Hessenkasse“ (§ 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO, § 92 Abs. 6 Nr. 2 HGO, § 3 Abs. 2 GemHVO) trägt dazu bei, die stetige Aufgabenerfüllung (§ 92 Abs. 1 Satz 1 HGO) sicherzustellen. Die Sicherung der stetigen Aufgabenerfüllung ist nicht nur bezogen auf das jeweilige Haushaltsjahr, sondern auf einen längeren mehrjährigen Zeitraum, mindestens aber den Ergebnis- und Finanzplanungszeitraum nach § 101 HGO, zu gewährleisten.
Im Interesse einer nachhaltigen Haushaltswirtschaft sollten die Gemeinden im Finanzhaushalt bzw. in der Finanzrechnung jahresbezogen auch dann einen Einzahlungsüberschuss aus laufender Verwaltungstätigkeit anstreben, wenn weder Auszahlungen zur ordentlichen Tilgung noch an das Sondervermögen Hessenkasse erwirtschaftet werden müssen.
Die Einhaltung der Verpflichtungen nach § 92 Abs. 5 Nr. 2 HGO bzw. § 92 Abs. 6 Nr. 2 HGO sowie nach § 3 Abs. 2 GemHVO sind vorrangig vor der Einhaltung der Verpflichtung zum Aufbau einer Liquiditätsreserve nach § 106 Abs. 1 Satz. 2 HGO.
Die Regelung in § 92 Abs. 1 Satz 2 HGO überträgt die Verpflichtung aus § 16 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft vom 8. Juni 1967 (BGBl. I S. 582), zuletzt geändert durch Verordnung vom 31. August 2015 (BGBl. I S. 1474), in das kommunale Haushaltsrecht. Den konjunkturpolitischen Erfordernissen ist Rechnung zu tragen, soweit es die Erfüllung unabweisbarer Aufgaben zulässt.
Die Gemeinde (Gv) hat finanzielle Risiken eigenverantwortlich aufgabenbezogen und zielgerichtet zu minimieren. Zur Sicherstellung der notwendigen Transparenz hat die Gemeinde (Gv) die möglichen Risiken eines Finanzgeschäfts nach Klassen, zum Beispiel geringes Risiko, mittleres Risiko, hohes Risiko, sehr hohes Risiko, zu unterscheiden. Die im Zuge dieser Anforderung notwendige Risikoeinschätzung und Risikoabwägung sind zu dokumentieren. § 92 Abs. 2 Satz 3 HGO enthält ein ausdrückliches Verbot spekulativer Finanzgeschäfte. Gewinnerzielung aus Finanzgeschäften ist keine kommunale Aufgabe.
Die Gemeinden (Gv) bewirtschaften die ihnen zur Verfügung stehenden Mittel in eigener Verantwortung. Zinssicherungsgeschäfte sind ausschließlich in Verbindung mit bestehenden Krediten zulässig. Finanzgeschäfte und Zinssicherungsgeschäfte bedürfen keiner aufsichtsbehördlichen Genehmigung.
Die Aufnahme von Krediten und die Inanspruchnahme von Liquiditätskrediten zum Zweck der gewinnbringenden Wiederanlage sind unzulässig.
Kredite der Gemeinde, die kommunalen Eigen- oder Beteiligungsgesellschaften gewährt werden, sind – wenn sie kommunalen Aufgaben dienen – nicht als Finanzgeschäfte zu bewerten. Ausgeschlossen ist die Weitergabe von aufgenommenen Liquiditätskrediten.
Der Haushaltsausgleich in Planung und Rechnung ist verpflichtend. Dabei sind Ergebnis- und Finanzhaushalt bzw. Ergebnis- und Finanzrechnung jeweils auszugleichen. Rücklagen im Sinne des § 92 HGO sind Rücklagen aus Überschüssen des ordentlichen Ergebnisses (Muster 5 Ziffer 1.1 zu § 1 Abs. 5 Nr. 5 GemHVO). Nur in besonderen Ausnahmefällen, in denen die Gemeinde trotz äußerster Haushaltsdisziplin bei den Aufwendungen und Auszahlungen und Ausschöpfung aller Möglichkeiten zur Erzielung von Erträgen und Einzahlungen nach objektiver Beurteilung den jahresbezogenen Haushaltsausgleich nicht erreicht, kann hiervon abgewichen werden.
