Zu § 92a Hinweise HGO Haushaltssicherungskonzept

Das Haushaltssicherungskonzept soll zukunftsbezogen die schnellstmögliche Wiederherstellung der gesetzlichen Vorgaben herbeiführen. Die Gemeinde hat unter Beachtung der rechtlichen Maßgaben und unter Wahrung der eigenen Schwerpunkte – etwa bei der Reduzierung der Aufwendungen bzw. der Erhöhung der Erträge – die erforderliche Konsolidierung eigenverantwortlich zu gestalten.

Die Gemeinde hat ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen, wenn einer der Sachverhalte nach § 92a Abs. 1 HGO vorliegt. Ein Haushaltssicherungskonzept ist nach § 92a Abs. 1 Nr. 1 HGO bei einem nicht ausgeglichenen Ergebnis- oder Finanzhaushalt bereits im ersten Jahr der Ausgleichsverfehlung in der Haushaltsplanung aufzustellen. Keine Verpflichtung zur Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes besteht, wenn der Ergebnishaushalt aufgrund ausreichender Rücklagen zur Deckung eines jahresbezogenen Fehlbedarfs sowie vorgetragener Fehlbeträge als ausgeglichen gilt. Eine solche Ausgleichsfiktion besteht für den Finanzhaushalt nicht. Hier ist auch bei ausreichender Liquidität im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes zu bestimmen, ob diese zur Vermeidung eines jahresbezogenen Zahlungsmittelbedarfs eingesetzt wird, oder – beispielsweise wegen Zweckbindung von Liquidität – fehlende Mittel auf andere Weise bereitgestellt werden sollen. Die Gemeinde hat auf den Erhalt bzw. auf die Bildung von Liquidität hinzuwirken, beispielsweise um die Zahlungsfähigkeit zu sichern und den Fremdfinanzierungsanteil für Investitionen, insbesondere vor dem Hintergrund der Finanzierungsreihenfolge des § 93 HGO, nachhaltig zu reduzieren.

Die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzeptes ist nach § 92a Abs. 1 Nr. 2 HGO erforderlich, wenn im Ergebnis- und Finanzplanungszeitraum Fehlbeträge oder ein negativer Zahlungsmittelbestand erwartet werden. Durch die jahresbezogene Betrachtung sind die Voraussetzungen für ein Haushaltssicherungskonzept nach Abs. 1 Nr. 2 weitergehender als die zum aktuellen Haushaltsjahr nach Abs. 1 Nr. 1. Ein fortgesetzter Verzehr von Rücklagen bzw. der Einsatz von vorhandener Liquidität im Planungszeitraum ist – insbesondere unter dem Postulat der Generationengerechtigkeit – auf Dauer nicht vertretbar, da hierdurch die stetige Aufgabenerfüllung nicht dargestellt werden kann. Die Gemeinde muss daher geeignete und möglichst jahresbezogene Konsolidierungsmaßnahmen benennen.

Als unerlässliche Mindeststandards muss das Haushaltssicherungskonzept konkrete, quantifizierbare Konsolidierungsmaßnahmen und einen Konsolidierungszeitraum benennen. Die Maßnahmen müssen von der Gemeinde selbst steuer- und auch umsetzbar sein. Die bloße Erwartung, künftig höhere Steuereinnahmen oder höhere Landeszuweisungen zu erhalten, sind in diesem Sinne nicht geeignet. Die Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes müssen sich in der Haushalts- sowie der Ergebnis- und Finanzplanung widerspiegeln. Vor diesem Hintergrund hat die Beschlussfassung über das Haushaltssicherungskonzept vor der Beschlussfassung über die Haushaltssatzung zu erfolgen.

Soweit Fehlbeträge aus Vorjahren auch in Form von Liquiditätskrediten manifestiert sind, hat das Haushaltssicherungskonzept auch über deren Rückzahlung Angaben zu enthalten.

Bei der Aufstellung und Fortschreibung des Haushaltssicherungskonzepts sind die nach § 101 Abs. 2 der Hessischen Gemeindeordnung bekannt gegebenen Orientierungsdaten unter Beachtung der örtlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen. Es ist Anlage zum Haushaltsplan (§ 1 Abs. 5 Nr. 3 GemHVO).

Eine Überprüfung der Konsolidierungsziele und die Würdigung des Konsolidierungszeitraums durch die Aufsichtsbehörde stellt sicher, dass die vorgesehenen Maßnahmen geeignet sind. Deshalb sind Haushaltssicherungskonzepte nach Abs. 3 genehmigungspflichtig (§ 97a Nr. 2 HGO). Diese Genehmigung ist jährlich zu erteilen, um Änderungen der haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen erfassen zu können. Bei Konsolidierungszeiträumen, die zwei Jahre überschreiten, muss die Aufsichtsbehörde zusätzlich das Einvernehmen mit der nächsthöheren Aufsichtsbehörde herstellen.

Die Aufsichtsbehörde hat darauf zu achten, dass die Gemeinde – soweit die Konsolidierungsziele nicht auf andere Weise erreicht werden können – die im Haushaltssicherungskonzept selbst benannten Maßnahmen umsetzt oder Ersatzmaßnahmen bestimmt.

Es wird zur Erleichterung der Aufstellung und Fortschreibung empfohlen, das elektronische Haushaltssicherungskonzept der obersten Aufsichtsbehörde zu verwenden, das auf der Internetseite des HMdIuS unter folgendem Link abgerufen werden kann: https://innen.hessen.de/kommunales/kommunale-finanzen/downloads.