Zu § 93 Hinweise HGO Grundsätze der Erzielung von Erträgen und Einzahlungen
Bei der Erhebung von Abgaben ist die Gemeinde an die jeweils geltenden Vorschriften gebunden; zum Beispiel Grundsteuergesetz, Gewerbesteuergesetz, Kommunalabgabengesetz.
Abs. 2 bestimmt folgende Rangfolge:
sonstige Erträge und Einzahlungen (zum Beispiel aus Vermögensverwaltung, staatliche Zuweisungen, Gewinne der wirtschaftlichen Unternehmen),
Steuern.
Der Einsatz liquider Mittel zur Bildung des Mindestbetrages der Liquiditätsreserve nach § 106 Abs. 1 Satz 2 HGO hat Vorrang vor der Vermeidung von Investitionskrediten (§ 103 HGO) und wird nicht auf den in der Haushaltssatzung festgesetzten Höchstbetrag für die Aufnahme von Investitionskrediten angerechnet. Die Liquiditätsreserve nach § 106 Abs. 1 Satz 2 HGO ist somit auch dann zu bilden, wenn Kredite für Investitionen aufgenommen werden. Die Finanzierung von Investitionsmaßnahmen erfolgt unabhängig von der Bildung der Liquiditätsreserve.
