Zu § 94 Hinweise HGO Haushaltssatzung
Für die Form der Haushaltssatzung ist das nach § 60 GemHVO bestimmte Muster 1 verbindlich.
Beispiele für weitere Vorschriften nach § 94 Abs. 2 Satz 2 HGO sind:
Allgemeine Sperren von Haushaltsermächtigungen,
Regelungen für die Bewirtschaftung des Stellenplans,
Festlegung von Wert- und Erheblichkeitsgrenzen im Sinne von § 98 Abs. 2 und 3 HGO, § 100 Abs. 1 HGO, § 11 GemHVO und § 12 Abs. 1 GemHVO, sofern keine anderweitige Festlegung erfolgt.
Bei der vorgesehenen Aufnahme von Krediten aus dem Hessischen Investitionsfonds ist § 2 der Haushaltssatzung wie folgt zu fassen:
„Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme im Haushaltsjahr ... zur Finanzierung von Investitionen und Investitionsförderungsmaßnahmen erforderlich ist, wird auf .... EUR festgesetzt. Darin sind Kredite aus dem Hessischen Investitionsfonds in Höhe von .... EUR enthalten.“
