MarkenG Markengesetz
Bund Stand: 10.11.2026§ 3 Als Marke schutzfähige Zeichen§ 4 Entstehung des Markenschutzes§ 5 Geschäftliche Bezeichnungen§ 6 Vorrang und Zeitrang§ 6a Verbot des Gebrauchs§ 7 Inhaberschaft§ 8 Absolute Schutzhindernisse§ 9 Angemeldete oder eingetragene Marken als relative Schutzhindernisse§ 10 Notorisch bekannte Marken§ 11 Agentenmarken§ 12 Durch Benutzung erworbene Marken und geschäftliche Bezeichnungen mit älterem Zeitrang§ 13 Sonstige ältere Rechte§ 14 Ausschließliches Recht des Inhabers einer Marke, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch§ 14a Waren unter zollamtlicher Überwachung§ 15 Ausschließliches Recht des Inhabers einer geschäftlichen Bezeichnung, Unterlassungsanspruch, Schadensersatzanspruch§ 16 Wiedergabe einer eingetragenen Marke in Nachschlagewerken§ 17 Ansprüche gegen Agenten oder Vertreter§ 18 Vernichtungs- und Rückrufansprüche§ 19 Auskunftsanspruch§ 19a Vorlage- und Besichtigungsansprüche§ 19b Sicherung von Schadensersatzansprüchen§ 19c Urteilsbekanntmachung§ 19d Ansprüche aus anderen gesetzlichen Vorschriften§ 20 Verjährung§ 21 Verwirkung von Ansprüchen§ 22 Ausschluß von Ansprüchen bei Bestandskraft der Eintragung einer Marke mit jüngerem Zeitrang§ 23 Benutzung von Namen und beschreibenden Angaben; Ersatzteilgeschäft§ 24 Erschöpfung§ 25 Ausschluss von Ansprüchen bei mangelnder Benutzung§ 26 Benutzung der Marke§ 27 Rechtsübergang§ 28 Vermutung der Rechtsinhaberschaft, Zustellungen an den Inhaber§ 29 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Insolvenzverfahren§ 30 Lizenzen§ 31 Angemeldete Marken
§ 32 Erfordernisse der Anmeldung§ 33 Anmeldetag, Anspruch auf Eintragung, Veröffentlichung der Anmeldung§ 34 Ausländische Priorität§ 35 Ausstellungspriorität§ 36 Prüfung der Anmeldungserfordernisse§ 37 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter§ 38 Beschleunigte Prüfung§ 39 Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung§ 40 Teilung der Anmeldung§ 41 Eintragung, Veröffentlichung und Markeninformation§ 42 Widerspruch§ 43 Einrede mangelnder Benutzung, Entscheidung über den Widerspruch§ 44 Eintragungsbewilligungsklage§ 45 Berichtigung des Registers und von Veröffentlichungen§ 46 Teilung der Eintragung§ 47 Schutzdauer und Verlängerung§ 48 Verzicht§ 49 Verfall§ 50 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse§ 51 Nichtigkeit wegen des Bestehens älterer Rechte§ 52 Wirkungen des Verfalls und der Nichtigkeit§ 53 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt§ 54 Beitritt zum Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren§ 55 Verfalls- und Nichtigkeitsverfahren vor den ordentlichen Gerichten§ 56 Zuständigkeiten im Deutschen Patent- und Markenamt§ 57 Ausschließung und Ablehnung§ 58 Gutachten§ 59 Ermittlung des Sachverhalts, rechtliches Gehör§ 60 Ermittlungen, Anhörungen, Niederschrift§ 61 Beschlüsse, Rechtsmittelbelehrung§ 62 Akteneinsicht, Registereinsicht§ 62a Datenschutz§ 63 Kosten der Verfahren§ 64 Erinnerung§ 64a Kostenregelungen im Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt§ 65 Rechtsverordnungsermächtigung§ 65a Verwaltungszusammenarbeit§ 66 Beschwerde§ 67 Beschwerdesenate, Öffentlichkeit der Verhandlung§ 68 Beteiligung des Präsidenten oder der Präsidentin des Deutschen Patent- und Markenamts§ 69 Mündliche Verhandlung§ 70 Entscheidung über die Beschwerde§ 71 Kosten des Beschwerdeverfahrens§ 72 Ausschließung und Ablehnung§ 73 Ermittlung des Sachverhalts, Vorbereitung der mündlichen Verhandlung§ 74 Beweiserhebung§ 75 Ladungen§ 76 Gang der Verhandlung§ 77 Niederschrift§ 78 Beweiswürdigung, rechtliches Gehör§ 79 Verkündung, Zustellung, Begründung§ 80 Berichtigungen§ 81 Vertretung, Vollmacht§ 81a Verfahrenskostenhilfe§ 82 Anwendung weiterer Vorschriften, Anfechtbarkeit, Akteneinsicht§ 83 Zugelassene und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde§ 84 Beschwerdeberechtigung, Beschwerdegründe§ 85 Förmliche Voraussetzungen§ 86 Prüfung der Zulässigkeit§ 87 Mehrere Beteiligte§ 88 Anwendung weiterer Vorschriften§ 89 Entscheidung über die Rechtsbeschwerde§ 89a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör§ 90 Kostenentscheidung§ 91 Wiedereinsetzung§ 91a Weiterbehandlung der Anmeldung§ 92 Wahrheitspflicht§ 93 Amtssprache und Gerichtssprache§ 93a Entschädigung von Zeugen, Vergütung von Sachverständigen§ 94 Zustellungen; Verordnungsermächtigung§ 95 Rechtshilfe§ 95a Elektronische Verfahrensführung, Verordnungsermächtigung§ 96 Inlandsvertreter§ 96a Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 97 Kollektivmarken§ 98 Inhaberschaft§ 99 Geografische Herkunftsangaben als Kollektivmarken§ 100 Benutzung§ 101 Klagebefugnis, Schadensersatz§ 102 Kollektivmarkensatzung§ 103 Prüfung der Anmeldung§ 104 Änderung der Kollektivmarkensatzung§ 105 Verfall§ 106 Nichtigkeit wegen absoluter Schutzhindernisse
§ 107 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes; Sprachen§ 108 Antrag auf internationale Registrierung§ 109 Gebühren§ 110 Vermerk in den Akten, Eintragung im Register§ 111 Nachträgliche Schutzerstreckung§ 112 Wirkung der internationalen Registrierung und der nachträglichen Schutzerstreckung§ 113 Prüfung auf absolute Schutzhindernisse§ 114 Widerspruch gegen eine international registrierte Marke§ 115 Schutzentziehung§ 116 Widerspruch aufgrund einer international registrierten Marke und Antrag oder Klage auf Erklärung der Nichtigkeit aufgrund einer international registrierten Marke§ 117 Ausschluss von Ansprüchen wegen mangelnder Benutzung§ 118 Umwandlung einer internationalen Registrierung§ 119 Anwendung der Vorschriften dieses Gesetzes§ 120 Nachträgliche Feststellung der Ungültigkeit einer Marke§ 121 Umwandlung von Unionsmarken§ 122 Unionsmarkenstreitsachen; Unionsmarkengerichte§ 123 Unterrichtung der Kommission§ 124 Örtliche Zuständigkeit der Unionsmarkengerichte§ 125 Insolvenzverfahren§ 125a Erteilung der Vollstreckungsklausel
§ 126 Als geographische Herkunftsangaben geschützte Namen, Angaben oder Zeichen§ 127 Schutzinhalt§ 128 Ansprüche wegen Verletzung§ 129 Verjährung§ 129a Geltungsbereich§ 130 Verfahren vor dem Deutschen Patent- und Markenamt; nationales Einspruchsverfahren§ 131 Unionsphase§ 132 Antrag auf Änderung der Produktspezifikation; Löschungsverfahren§ 132a Internationale Registrierung§ 133 Rechtsmittel§ 134 Kontrolle§ 134a Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Kontrollen§ 134b Amtshilfe für Behörden anderer Mitgliedstaaten§ 135 Ansprüche wegen Verletzung§ 136 Verjährung§ 137 Schutzumfang, Kontrolle und Durchsetzung§ 138 Sonstige Vorschriften für das Verfahren bei Anträgen und Einsprüchen nach der Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung§ 139 Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EU) 2023/2411; Verordnungsermächtigung
§ 143 Strafbare Kennzeichenverletzung§ 144 Strafbare Verletzung der Unionsmarke§ 145 Bußgeldvorschriften§ 145a Beseitigung von Kennzeichnungen und Vernichtung von Gegenständen im Bußgeldverfahren§ 146 Beschlagnahme bei der Verletzung von Kennzeichenrechten§ 147 Einziehung, Widerspruch, Aufhebung der Beschlagnahme§ 148 Zuständigkeiten, Rechtsmittel§ 149 Schadensersatz bei ungerechtfertigter Beschlagnahme§ 150 Verfahren nach der Verordnung (EU) Nr. 608/2013§ 151 Verfahren nach deutschem Recht bei geographischen Herkunftsangaben
§ 152 Anwendung dieses Gesetzes§ 153 Schranken für die Geltendmachung von Verletzungsansprüchen§ 154 Dingliche Rechte, Zwangsvollstreckung, Konkursverfahren§ 155 Lizenzen§ 156 Löschung einer eingetragenen Marke wegen absoluter Schutzhindernisse§ 157 Löschung einer eingetragenen Marke wegen des Bestehens älterer Rechte§ 158 Übergangsvorschriften§ 159 Schutzdauer und Verlängerung§ 160 Geändertes Unionsrecht§§ 161 bis 163 (weggefallen)§ 164 (weggefallen)