§ 148 MarkenG Zuständigkeiten, Rechtsmittel
1
Der Antrag nach § 146 Abs. 1 ist bei der Generalzolldirektion zu stellen und hat Wirkung für ein Jahr, sofern keine kürzere Geltungsdauer beantragt wird.
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Der Antrag kann wiederholt werden.
Für die mit dem Antrag verbundenen Amtshandlungen werden vom Antragsteller Kosten nach Maßgabe des § 178 der Abgabenordnung erhoben.
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Die Beschlagnahme und die Einziehung können mit den Rechtsmitteln angefochten werden, die im Bußgeldverfahren nach dem Gesetz über Ordnungswidrigkeiten gegen die Beschlagnahme und Einziehung zulässig sind.
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Im Rechtsmittelverfahren ist der Antragsteller zu hören.
3
Gegen die Entscheidung des Amtsgerichts ist die sofortige Beschwerde zulässig.
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Über die sofortige Beschwerde entscheidet das Oberlandesgericht.
MarkenG Markengesetz 
Bund
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