§ 113 MarkenG Prüfung auf absolute Schutzhindernisse

International registrierte Marken werden in gleicher Weise wie zur Eintragung in das Register angemeldete Marken nach § 37 auf absolute Schutzhindernisse geprüft.

§ 37 Absatz 2 ist nicht anzuwenden.

An die Stelle der Zurückweisung der Anmeldung (§ 37 Absatz 1) tritt die Verweigerung des Schutzes.