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38
§ 38 MarkenG
Beschleunigte Prüfung
Auf Antrag des Anmelders wird die Prüfung nach den
§§ 36
und
37
beschleunigt durchgeführt.
Anlage PatKostG
I ZB 56/11
I ZB 56/11
§ 37
Prüfung auf absolute Schutzhindernisse; Bemerkungen Dritter
§ 39
Zurücknahme, Einschränkung und Berichtigung der Anmeldung
Hier wird dein Normenverlauf erscheinen
MarkenG
Markengesetz
Bund
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