AGGVG Gesetz zur Ausführung des Gerichtsverfassungsgesetzes und von Verfahrensgesetzen der ordentlichen Gerichtsbarkeit
Baden-Württemberg Stand: 10.11.2026§ 1 Geschäftsjahr§ 2 Amtsgerichte§ 3 Landgerichte§ 4 Landesrechtliche Zuständigkeiten§ 5 Zahl der Spruchkörper§ 6 Ehrenamtliche Richter§ 7 Vertretung des Präsidenten und des aufsichtführenden Richters§ 8 Gliederung und Sitz§ 9 Amtsanwälte§ 10 Wahrnehmung der Aufgaben der Staatsanwaltschaft in besonderen Fällen§ 11 Ausschluß von Amtshandlungen§ 12 Aufgaben der Geschäftsstellen§ 13 Landesrechtliche Zuständigkeiten§ 14 Gerichtsdolmetscher§ 14a Gebärdensprachdolmetscher§ 15 Urkundenübersetzer§ 15a Vorübergehende Dienstleistungen§ 15b Verfahrensgrundsätze§ 15c Bußgeldvorschriften§ 16 Dienstaufsicht§ 17 Justizverwaltung§ 18 Veröffentlichung gerichtlicher Bekanntmachungen§ 19 Beglaubigungen zum Zwecke der Legalisation§ 20 Einsicht in Gerichtsakten§ 21 Amtstracht, Neutralität
§ 22 Anerkennung von Gütestellen nach § 794 Absatz 1 Nummer 1 der Zivilprozessordnung§ 22a Persönliche Voraussetzungen§ 22b Verfahrensordnung§ 22c Haftpflichtversicherung§ 22d Anerkennungsverfahren, Verzeichnis der Gütestellen§ 22e Pflichten der Gütestelle§ 22f Verschwiegenheit§ 22g Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Anerkennung§ 22h Zuständigkeit, Aufsichtsmaßnahmen§ 22i Anfechtung von Entscheidungen§ 23 Bestehende Gütestellen§ 24 Aufgebot von dinglichen Rechten§ 25 Aufgebot von Grundpfandbriefen§ 26 Aufgebot von Legitimationsurkunden§ 27 Aufgebot öffentlicher Schuldverschreibungen§ 28 Aufgebot im Zwangsversteigerungsverfahren§ 29 Aufgebote nach Landesrecht§ 30 Veröffentlichung des Aufgebots, Aufgebotsfrist