§ 38 AGGVG Verfahren

(1)

Für die Vornahme des Sühneversuchs gelten in Ergänzung des § 380 StPO die nachfolgenden Bestimmungen dieses Abschnitts.

(2)

Das Justizministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Innenministerium durch Rechtsverordnung weitere Vorschriften über das Sühneverfahren zu erlassen, insbesondere über

1.

die Vertretung der Parteien im Sühnetermin,

2.

die Folgen des Ausbleibens einer Partei,

3.

den Inhalt der Niederschrift über die Sühneverhandlung.

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