§ 37 AGGVG Zuständigkeit
1
Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 StPO ist die Gemeinde.
2
Sie nimmt diese Aufgabe als Pflichtaufgabe nach Weisung wahr; das Weisungsrecht ist unbeschränkt.
Vergleichsbehörde im Sinne des § 380 StPO ist die Gemeinde.
Sie nimmt diese Aufgabe als Pflichtaufgabe nach Weisung wahr; das Weisungsrecht ist unbeschränkt.
