§ 5 AGGVG Zahl der Spruchkörper
1
Die Zahl der Zivilkammern, einschließlich der Kammern für Handelssachen, und der Strafkammern bestimmt der Präsident des Landgerichts, die Zahl der Zivil- und Strafsenate der Präsident des Oberlandesgerichts.
2
Im Dienstaufsichtsweg können hierfür Weisungen erteilt werden.
