§ 72 BBesG BE Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie
Einer zu gewinnenden Dienstkraft kann eine nicht ruhegehaltfähige Personalgewinnungsprämie gewährt werden, um einen bestimmten Dienstposten anforderungsgerecht besetzen zu können oder um sicherzustellen, dass Funktionen in bestimmten Aufgabenbereichen wahrgenommen werden.
In den Besoldungsgruppen W 2 und W 3 kann eine Prämie nach Satz 1 nicht gewährt werden.
Die Zahlung einer Ausgleichszulage bei Dienstherrenwechsel nach § 13 bleibt unberührt.
Die Prämie wird für höchstens 72 Monate gewährt.
Sie soll grundsätzlich in einem Gesamtbetrag gezahlt werden.
Abweichend davon kann zur Vermeidung von haushalterischen Zwängen oder auf Grund persönlicher Gründe der Prämienempfängerin oder des Prämienempfängers die Prämie in halbjährlichen Teilbeträgen gezahlt werden.
Der Gewährungszeitraum endet spätestens mit dem Erreichen der Regelaltersgrenze nach § 38 Absatz 1 Satz 1 des Landesbeamtengesetzes oder der besonderen Altersgrenzen nach § 104 Absatz 1, § 106 Absatz 3 und § 107 des Landesbeamtengesetzes.
Für die Gewährung der Prämie gelten für jeden Monat der Gewährung folgende Höchstsätze:
in den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung A und in den Besoldungsgruppen R 1 und R 2 zehn Prozent des Anfangsgrundgehaltes der entsprechenden Besoldungsgruppe sowie
in der Besoldungsgruppe W 1, den Besoldungsgruppen der Besoldungsordnung B und in den Besoldungsgruppen R 3 und höher zehn Prozent des Grundgehaltes der entsprechenden Besoldungsgruppe.
Die Höhe der Prämie sowie Beginn und Ende des Gewährungszeitraums sind festzusetzen.
Maßgeblich ist das zum Zeitpunkt der Prämiengewährung geltende Grundgehalt.
Bei der Entscheidung über die Gewährung und Höhe der Prämie sowie über den Zeitraum, für den die Prämie gewährt wird, sind insbesondere zu berücksichtigen:
die Bedeutung des Dienstpostens,
die Dringlichkeit der Besetzung des Dienstpostens,
die mit dem Dienstposten verbundenen Anforderungen,
die Bedarfs- und Bewerberlage sowie
die fachlichen Qualifikationen der Bewerberin oder des Bewerbers.
Zur anforderungsgerechten Besetzung eines Dienstpostens in der Informationstechnologie (IT) kann der maßgebliche Höchstsatz nach Absatz 4 Satz 1 Nummer 1 um bis zu zehn Prozentpunkte erhöht werden.
Die Informationstechnologie nach Satz 1 umfasst elektronische Systeme, insbesondere zur Gewinnung, Speicherung und Verarbeitung von Informationen, sowie die IT-Sicherheit, Netzwerk- und Datenbankanwendungen und das Software Engineering.
Die reine Anwendung der Informationstechnologie stellt keine anspruchsbegründende Tätigkeit im Sinne von Satz 1 dar.
Im dringenden dienstlichen Interesse kann eine nicht ruhegehaltfähige Personalbindungsprämie gewährt werden, um die Abwanderung einer Dienstkraft aus dem Landesdienst zu verhindern, wenn das Einstellungsangebot eines anderen Dienstherrn oder eines anderen Arbeitgebers vorliegt; das Einstellungsangebot ist in Textform vorzulegen.
Absatz 1, Absatz 2 Satz 1 und 2, Absatz 4 sowie Absatz 5 gelten entsprechend.
In den Fällen der Prämiengewährung nach Satz 1 verringern sich die Höchstsätze nach Absatz 4 Satz 1 um die Hälfte.
Die Dienstkraft, welcher eine Prämie nach den Absätzen 1 oder 7 gewährt worden ist, ist verpflichtet, für den Gewährungszeitraum auf dem jeweiligen Dienstposten zu verbleiben oder eine Funktion im jeweiligen Aufgabenbereich wahrzunehmen.
Der Gewährungszeitraum wird durch begründete Unterbrechungen, die zusammengerechnet länger als ein Zwölftel des Gewährungszeitraums andauern, entsprechend verlängert.
Ein Beschäftigungsverbot nach § 74 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes in Verbindung mit der Mutterschutzverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 28. Januar 2020 (GVBl. S. 58) in der jeweils geltenden Fassung, gilt nicht als Unterbrechung im Sinne des Satzes 2.
Wird die Verpflichtung nach Satz 1 nicht erfüllt, ist die Prämie in voller Höhe zurückzuzahlen.
Von der Rückforderung kann aus Billigkeitsgründen abgesehen werden, wenn die Verpflichtung nach Satz 1 aus Gründen, die die Dienstkraft nicht zu vertreten hat, nicht erfüllt werden kann.
Von der Rückforderung ist abzusehen, wenn die Dienstkraft stirbt oder wegen Dienstunfähigkeit in den Ruhestand versetzt wird.
Zu den begründeten Unterbrechungen nach Absatz 8 Satz 2 zählen insbesondere Zeiten
der Beurlaubung ohne Dienstbezüge nach § 55 Absatz 1 des Landesbeamtengesetzes oder § 4 Absatz 1 Nummer 2 des Berliner Richtergesetzes vom 9. Juni 2011 (GVBl. S. 238), das durch Artikel 4 des Gesetzes vom 17. Dezember 2020 (GVBl. S. 1482) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
der Beurlaubung mit Dienstbezügen und ohne Dienstbezüge aus besonderen Anlässen nach § 80 Absatz 2 des Landesbeamtengesetzes in Verbindung mit der Sonderurlaubsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Januar 1971 (GVBl. S. 245), die zuletzt durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. Juni 2021 (GVBl. S. 618) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
von krankheitsbedingtem Ausfall,
der Inanspruchnahme von Elternzeit nach § 74 Absatz 3 des Landesbeamtengesetzes in Verbindung mit § 6 der Mutterschutz- und Elternzeitverordnung vom 12. Februar 2009 (BGBl. I S. 320), die zuletzt durch Artikel 5 der Verordnung vom 16. August 2021 (BGBl. I S. 3582) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
von Urlaub ohne Dienstbezüge nach § 54c des Landesbeamtengesetzes.
Die Prämie nach den Absätzen 1 und 7 wird nicht gewährt neben einer Zulage nach Anlage II Nummer 1 Absatz 4 zu den Vorbemerkungen zu der Besoldungsordnung W. Die Prämie nach Absatz 7 wird beamteten Dienstkräften des Landes Berlin nicht gewährt, die an einem Lehrertauschverfahren teilnehmen.
Bei Teilzeitbeschäftigung ist für die Prämie nach Absatz 1 § 6 Absatz 1 entsprechend anzuwenden.
Ändert sich während des Zeitraums, für den die Prämie gewährt wird, die individuelle Arbeitszeit, ändert sich die Prämie entsprechend.
Die Ausgaben für die Prämien nach den Absätzen 1 und 7 einer Dienststelle dürfen zusammen 0,5 Prozent der im jeweiligen Einzelplan veranschlagten jährlichen Besoldungsausgaben nicht überschreiten.
Die Entscheidungen nach dieser Vorschrift trifft die oberste Dienstbehörde oder die von ihr bestimmte Stelle.
Die für das Besoldungsrecht zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, das Nähere zur Gewährung der Personalgewinnungs- und Personalbindungsprämie durch Rechtsverordnung zu regeln.
In den Fällen, in denen bereits Sonderzuschläge zur Sicherung der Funktions- und Wettbewerbsfähigkeit nach § 72 in der bis zum 26. November 2022 geltenden Fassung gewährt werden, gilt diese Fassung insbesondere bei erneuter Gewährung des Sonderzuschlags fort.
