§ 78a BBesG BE Zulage für Lehrkräfte an Schulen in schwieriger Lage

Lehrkräfte erhalten im Schuljahr 2024/2025 während der Zeit, in der sie überwiegend an einer Schule in schwieriger Lage eingesetzt sind, eine nicht ruhegehaltfähige Zulage in Höhe von 300 Euro monatlich.

Als Schulen in schwieriger Lage gelten diejenigen Schulen gemäß § 17 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 5 des Schulgesetzes vom 26. Januar 2004 (GVBl. S. 26), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Oktober 2023 (GVBl. S. 335) geändert worden ist, an denen im Schuljahr 2023/2024 mindestens 80 Prozent der Schülerinnen und Schüler von der Zahlung eines Eigenanteils an den Kosten der Lernmittel befreit waren.

An Grundschulen und anderen Schulen mit Schülerinnen und Schülern der Jahrgangsstufen 1 bis 6 tritt in Bezug auf diese Jahrgangsstufen an die Stelle der Befreiung von der Zahlung eines Eigenanteils an den Kosten der Lernmittel im Schuljahr 2023/2024 das Bestehen eines Anspruchs auf Leistungen für Bildung und Teilhabe in diesem Schuljahr.

An Schulen mit dem sonderpädagogischen Förderschwerpunkt „Geistige Entwicklung“ ist in Bezug auf die Eingangs-, Unter- und Mittelstufe das Bestehen eines Anspruchs auf Leistungen für Bildung und Teilhabe im Schuljahr 2023/2024 maßgebend.

Die in den Sätzen 3 und 4 genannten Leistungen für Bildung und Teilhabe bezeichnen Leistungen für Bildung und Teilhabe nach den §§ 28 und 29 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch, nach den §§ 34 und 34a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch oder nach § 6b des Bundeskindergeldgesetzes.

Als Schülerinnen und Schüler, die im Schuljahr 2023/2024 von der Zahlung eines Eigenanteils an den Kosten der Lernmittel befreit waren oder denen im Schuljahr 2023/2024 ein Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe zusteht, gelten diejenigen Schülerinnen und Schüler, die gemäß der Erhebung zur Klassenstatistik an den allgemeinbildenden Schulen zum Stichtag 22. September 2023 und an den beruflichen Schulen zum Stichtag 1. Oktober 2023 von der Zahlung des Eigenanteils befreit waren oder einen Anspruch auf Leistungen für Bildung und Teilhabe hatten.

Die Zulage vermindert sich um den Betrag einer gleichzeitig gewährten Personalgewinnungs- oder Personalbindungsprämie nach § 72 oder eines gleichzeitig gewährten Sonderzuschlages nach § 72 Absatz 15 in Verbindung mit der bis zum 26. November 2022 geltenden Fassung des § 72.