§ 72a BBesG BE Übergangsregelung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Sofern sich für Beamte und Richter, die bis zum 17. September 2019 begrenzt dienstfähig (§ 27 des Beamtenstatusgesetzes) geworden sind, nach § 6b ein höherer Zuschlag als nach § 72a in Verbindung mit der Dienstbezügezuschlagsverordnung in der jeweils bis zum 17. September 2019 geltenden Fassung ergibt, erhalten sie für die Dauer dieser begrenzten Dienstfähigkeit, längstens jedoch für die Zeit vom 1. April 2009 bis zum 17. September 2019 einen Zuschlagsergänzungsbetrag in Höhe der Differenz zwischen dem Zuschlag, der ihnen nach § 6b zugestanden hätte, wenn dieser bereits seit dem 1. April 2009 gegolten hätte, und dem Zuschlag, der nach § 72a in Verbindung mit der Dienstbezügezuschlagsverordnung in der jeweils bis zum 17. September 2019 geltenden Fassung zugestanden hat.

Sofern sich für Beamte und Richter, die bis zum 17. September 2019 begrenzt dienstfähig (§ 27 des Beamtenstatusgesetzes) geworden sind, nach § 6b ein niedrigerer Zuschlag als nach § 72a in Verbindung mit der Dienstbezügezuschlagsverordnung in der jeweils bis zum 17. September 2019 geltenden Fassung ergibt, findet für die Dauer dieser begrenzten Dienstfähigkeit anstelle des § 6b die Regelung des § 72a in Verbindung mit der Dienstbezügezuschlagsverordnung in der jeweils bis zum 17. September 2019 geltenden Fassung weiterhin Anwendung.