§ 6b BBesG BE Besoldung bei begrenzter Dienstfähigkeit

Bei begrenzter Dienstfähigkeit (§ 27 des Beamtenstatusgesetzes) findet auf die zustehende Besoldung § 6 Absatz 1 entsprechende Anwendung.

Die Besoldung nach Satz 1 wird um einen nicht ruhegehaltfähigen Zuschlag nach Absatz 2 ergänzt.

Der Zuschlag nach Absatz 1 Satz 2 beträgt 50 Prozent des Unterschiedsbetrages zwischen den nach Absatz 1 Satz 1 gekürzten Dienstbezügen und den Dienstbezügen, die nach der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu zahlen wären.

Wird die Arbeitszeit in begrenzter Dienstfähigkeit auf Grund einer Teilzeitbeschäftigung nochmals reduziert, verringert sich der Zuschlag nach Satz 1 entsprechend dem Verhältnis zwischen der wegen begrenzter Dienstfähigkeit verringerten Arbeitszeit und der insgesamt reduzierten Arbeitszeit.