§ 71 BBesG BE Allgemeine Verwaltungsvorschriften und Zuständigkeitsregelungen

Allgemeine Verwaltungsvorschriften, die sich nur auf den Bereich des Bundes erstrecken, erlässt die Senatsverwaltung für Inneres und Sport^*, wenn bundesgesetzlich nichts anderes bestimmt ist.

Soweit die Besoldung der Richter und Staatsanwälte des Bundes oder der Soldaten berührt ist, erlässt sie die Senatsverwaltung für Inneres und Sport^* im Einvernehmen mit der Senatsverwaltung für Justiz^* oder dem Bundesministerium der Verteidigung.

Soweit nach diesem Gesetz die obersten Dienstbehörden Befugnisse auf andere Stellen übertragen können, sind auch die Landesregierungen befugt, diese Übertragung durch Rechtsverordnung vorzunehmen.