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Steuerpflichtige Vermittlungsleistungen

Berücksichtigung von Kfz-Kosten bei der Berechnung eines jugendhilferechtlichen Kostenbeitrags

Zur entsprechenden Geltung der Wochenfrist des § 36 Abs. 3 Satz 1 AsylG in Fällen des Absehens vom Erlass einer erneuten Abschiebungsandrohung bei der Ablehnung eines Folgeantrages nach § 71 Abs. 5 Satz 1 AsylG

Bemessung des Anspruchs auf Bauhandwerkersicherung nach Kündigung des Bauvertrags durch Unternehmer

Strafsache: Konkurrenzverhältnisse bei gleichzeitigem Besitz verschiedener Betäubungsmittel und Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge

Rückabwicklung eines Rentenversicherungsvertrags: wirksame Ausübung des Widerrufsrechts

Nichtannahmebeschluss: Verletzung von Art 2 Abs 2 S 2 GG iVm Art 104 GG durch Aufrechterhaltung von Untersuchungshaft trotz nicht gerechtfertigter Verfahrensverzögerung - allerdings Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde wegen Subsidiarität mangels Erhebung einer nicht aussichtslosen Anhörungsrüge (§ 33a StPO) im fachgerichtlichen Verfahren

Regelerteilungsvoraussetzung für Aufenthaltstitel: kein Ausweisungsinteresse

Kompensation bei rechtsstaatswidriger Verfahrensverzögerung

Voraussetzungen für eine betreuungsrechtliche Genehmigung der Unterbringung zur Gefahrenabwehr bzw. zur Heilbehandlung

Markenbeschwerdeverfahren – „Pflanzenblätter im Rechteck um weißes Feld“ – Bildmarke – fehlende Unterscheidungskraft

Elektronischer Rechtsverkehr: Anforderungen an die Glaubhaftmachung der vorübergehenden Unmöglichkeit der Einreichung eines Schriftsatzes als elektronisches Dokument; Wiedereinsetzung in den vorigen Stand