Alle Urteile

Notwehr: Einschränkung des Nothilferechts zugunsten des Angegriffenen bei zuvor provoziertem Angriff

Unzulässige Richtervorlage zu der in § 32 Abs 6 EStG festgelegten Höhe des Kinderfreibetrages im Jahr 2014

Anforderungen an die Feststellungen zum bedingten Tötungsvorsatz

(Keine Steuerbegünstigung nach §§ 51 ff. der AbgabenordnungAO) für extremistische Körperschaften

Aufnahme der COVID-19-Schutzimpfung in das Basisimpfschema der Bundeswehr; Duldungspflicht der Impfung

Krankenversicherung - Apothekenvergütung - Rezepturzuschlag - Zytostatikazubereitung - applikationsfertige Einheit

Erschwerniszulage für besondere Einsätze beim Bundesnachrichtendienst

Erfolgreicher Eilantrag im Verfassungsbeschwerdeverfahren bzgl der Veröffentlichung von Informationen über Verstöße gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften nach § 40 Abs 1a S 1 Nr 3 LFBG - Folgenabwägung: Geringeres Gewicht des Informationsanspruchs der Öffentlichkeit bei länger zurückliegendem Verstoß (hier: eineinhalb Jahre)

Verpflichtung zur Duldung einer COVID-19-Impfung; Erledigung der Daueranordnung

Arbeitszeitrecht bei einer mehrtägigen Dienstreise

Krankenversicherung - Arzneimittelnutzenbewertung - keine Ermächtigung des Gemeinsamen Bundesausschusses zur Erweiterung des diesbezüglichen Anwendungsbereichs in seiner Verfahrensordnung (juris: GBAVfO)

(Gemeinnützigkeit nach §§ 51 ff. der AbgabenordnungAO) und Verfassungsschutzbericht

Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsstreit zwischen pharmazeutischem Unternehmer und G-BA über die Einbeziehung eines Arzneimittels in die obligatorische Nutzenbewertung - keine notwendige Beiladung des GKV-Spitzenverbands - Krankenversicherung - Nutzenbewertung von Arzneimitteln mit neuen Wirkstoffen - kein Fortbestand des Unterlagenschutzes für das erstmalig in zumindest einem Mitgliedstaat der EU zugelassene Arzneimittel mit dem neuen Wirkstoff - Ausschluss der obligatorischen Nutzenbewertung eines Arzneimittels mit diesem Wirkstoff

Markenbeschwerdeverfahren – „Veggical“ – Wortmarke – Unterscheidungskraft - keine freihaltebedürftige beschreibende Angabe

Teilzeitbeschäftigung bei der Mindestzeit praktischer hauptberuflicher Tätigkeit für die Übernahme in das Beamtenverhältnis

Zur Vermittlungsleistung bei Ausgabe von Gutscheinen nach der bis 2018 geltenden Rechtslage

Soziale Pflegeversicherung - pflegebedürftiger Mensch mit Behinderung in besonderer Wohnform der Eingliederungshilfe - Begrenzung der Höhe der Pauschalleistung auch für Selbstzahler - Verfassungsmäßigkeit

Erfordernis eines Änderungsantrags zur Vermeidung widerstreitender Steuerfestsetzung bei Organschaft auch bei Anfechtung des Steuerbescheids durch die Organgesellschaft

Ansatz und Teilwert von Pensionsrückstellungen für beitragsorientierte Leistungszusagen ohne garantierte Mindestversorgung

(Steuerbarkeit von Geschäftsführungsleistungen einer Praxisgemeinschaft; Reichweite der Steuerbefreiung des Art. 132 Abs. 1 Buchst. f MwStSystRL (Rechtslage vor Inkrafttreten des § 4 Nr. 29 UStG))

Nachlasssache: Erforderlichkeit einer familiengerichtlichen Genehmigung für die lenkende Ausschlagung eines werthaltigen Nachlasses