BGH Dienstgericht des Bundes, Beschluss vom 10. Januar 2023 · RiSt 1/21

Unzulässige Ablehnungsgesuche sowie Anhörungsrüge und Gegenvorstellung im Richterdienstverfahren

ECLI:DE:BGH:2023:100123BRIST1.21.0

KI-Orientierungssätze

1.

Die Anwendung von § 21g Abs. 7, § 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG begründet für sich genommen keine Besorgnis der Befangenheit; ein darauf gestütztes Ablehnungsgesuch ist insoweit offensichtlich unzulässig.

2.

Ein Rechtsschutzbedürfnis für ein Ablehnungsgesuch gegen einen Richter, der aus dem Dienstgericht des Bundes ausgeschieden ist, besteht nicht.

3.

Eine Anhörungsrüge ist unzulässig, wenn sie das Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Sinne von § 63 Abs. 1 DRiG, § 3 BDG und § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO nicht in einer den Anforderungen des § 63 Abs. 1 DRiG, § 3 BDG und § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO genügenden Weise darlegt. Eine Anhörungsrüge, die auf eine Nichtberücksichtigung des Vorbringens oder eine Überraschungsentscheidung gestützt ist, ist unbegründet, wenn das Gericht das Vorbringen vollständig zur Kenntnis genommen und erwogen und keine Überraschungsentscheidung getroffen hat.

4.

Die abschließende Regelung der Anhörungsrüge in § 63 Abs. 1 DRiG, § 3 BDG und § 152a VwGO schließt eine Gegenvorstellung gegen den Beschluss aus.

Tenor

Die auf den 11. November 2022 datierten und unter dem 9. Dezember 2022 und 16. Dezember 2022 ergänzten Ablehnungsgesuche der Beklagten gegen den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Pamp, den Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Karczewski, die Richterin am Bundesgerichtshof Dr. Menges, die Richterin am Bundesfinanzhof Hübner und den Richter am Bundesfinanzhof Prof. Dr. Nöcker werden als unzulässig verworfen, weil sie offensichtlich unzulässig sind (vgl. zuletzt nur BVerfG, Beschlüsse vom 12. August 2022 - 1 BvQ 54/22, juris und vom 17. August 2022 - 2 BvQ 66/22, juris). Das gilt insbesondere auch, soweit die Beklagte die Besorgnis der Befangenheit aus der Anwendung der § 21g Abs. 7, § 21e Abs. 9 Halbsatz 1 GVG (dazu BGH, Beschluss vom 25. September 2019 - IV AR (VZ) 2/18, WM 2020, 567 Rn. 12) ableiten will. Das Ablehnungsgesuch ist, soweit es sich gegen den mit Ablauf des Geschäftsjahres 2022 aus dem Dienstgericht des Bundes ausgeschiedenen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof Prof. Dr. Karczewski richtet, überdies unzulässig, weil es der Beklagten zusätzlich am Rechtsschutzbedürfnis fehlt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. April 2021 - RiZ 2/16, juris Rn. 23).

Die Anhörungsrüge der Beklagten gegen den Beschluss des Senats vom 19. Oktober 2022 wird gemäß § 63 Abs. 1 DRiG, § 3 BDG, § 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO auf ihre Kosten als unzulässig verworfen, weil sie das Vorliegen einer Verletzung des Anspruchs auf Gewährung rechtlichen Gehörs im Sinne von § 63 Abs. 1 DRiG, § 3 BDG, § 152a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 VwGO schon nicht in einer den Anforderungen der § 63 Abs. 1 DRiG, § 3 BDG, § 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO genügenden Weise darlegt. Im Übrigen wäre die Anhörungsrüge auch in der Sache unbegründet, weil der Senat das Vorbringen der Beklagten in vollem Umfang zur Kenntnis genommen und erwogen und eine Überraschungsentscheidung nicht gefällt hat.

Die wegen der abschließenden Regelungen in § 63 Abs. 1 DRiG, § 3 BDG, § 152a VwGO unstatthafte Gegenvorstellung der Beklagten gegen den vorbezeichneten Beschluss wird als unzulässig verworfen.

Pamp

Harsdorf-Gebhardt

Dr. Menges

Hübner

Prof. Dr. Nöcker

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