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BGH 3. Strafsenat, Beschluss vom 19. April 2016 · 3 StR 49/16
Keine erforderliche Dienstreise des Nebenklagevertreters zur Besprechung einer Revisionsgegenerklärung nach erfolgter Erwiderung, wenn ausschließlich Rechtsfragen zu klären sind und eine Fernbesprechung zumutbar ist
ECLI:DE:BGH:2016:190416B3STR49.16.0
Gegenstand
Rechtsanwaltsvergütung: Feststellung der Erforderlichkeit einer Reise des Nebenklägervertreters zu seinen Mandanten in die USA
KI-Orientierungssätze
Erforderlich im Sinne des § 46 Abs. 1 RVG sind Auslagen, ohne die der beigeordnete Rechtsanwalt die Interessen seines Mandanten nicht sachgemäß wahrnehmen kann. Eine Reise zu Nebenklägern zur Besprechung einer Revisionsgegenerklärung ist nicht erforderlich, wenn der Anwalt bereits darauf erwidert hat, im Revisionsverfahren ausschließlich Rechtsfragen zu klären sind und eine telefonische oder internetgestützte Besprechung zumutbar ist. (Rn. )
Tenor
Der Antrag des Nebenklagevertreters Rechtsanwalt M. auf Feststellung der Erforderlichkeit einer Dienstreise zu seinen Mandanten L. und K. wird zurückgewiesen.
Entscheidungsgründe
1 Der nach § 46 Abs. 2 RVG gestellte Antrag des Nebenklagevertreters war zurückzuweisen, da keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich sind, dass die beabsichtigte Dienstreise im Sinne des § 46 Abs. 1 RVG erforderlich ist. Erforderlich sind diejenigen Auslagen, ohne die der beigeordnete Rechtsanwalt die Interessen seines Mandanten nicht sachgemäß wahrnehmen kann (vgl. Mayer/Kroiß/Ebert, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 6. Aufl., § 46 Rn. 26). Unter Berücksichtigung des Umstandes, dass der Nebenklagevertreter auf die Revisionsgegenerklärung des Generalbundesanwalts bereits mit Schriftsatz vom 11. April 2016 erwidert hat, ist nicht ersichtlich, dass eine Reise zum Wohnsitz der Nebenkläger, der jeweils in Las Vegas liegt, zur Besprechung der Revisionsgegenerklärungen noch erforderlich ist. Dies gilt umso mehr, als es im Revisionsverfahren ohnehin ausschließlich um Rechtsfragen geht. Im Hinblick auf das Gebot sparsamer Prozessführung und die bestehenden elektronischen Möglichkeiten ist dem Nebenklagevertreter zudem eine telefonische Besprechung oder eine Besprechung unter Nutzung eines Kommunikations-programmes über das Internet zumutbar.