Findet nicht nur wortwörtliche Treffer, sondern auch inhaltlich ähnliche Stellen.
Aktuell sind rund 80.000 Bundesurteile verfügbar. In den nächsten Updates kommen
schrittweise hunderttausende Länderurteile hinzu.
BGH 5. Strafsenat, Beschluss vom 13. August 2024 · 5 StR 326/23
Ton- und Fernseh-Rundfunk- sowie Ton- und Filmaufnahmen zur öffentlichen Vorführung oder Veröffentlichung bei der Verkündung einer BGH-Entscheidung zugelassen
ECLI:DE:BGH:2024:130824B5STR326.23.0
KI-Orientierungssätze
1.
Nach § 169 Abs. 3 Satz 1 GVG kann das Gericht Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen bei der Verkündung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs in besonderen Fällen nach Ermessen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulassen. Ein besonderes öffentliches Interesse an der Übertragung und das Fehlen geltend gemachter oder ersichtlicher gegenläufiger Belange können die Zulassung tragen. (Rn. )
2.
Die Zulassung von Aufnahmen bei der Entscheidungsverkündung lässt Aufnahmen vor Beginn der Hauptverhandlung und außerhalb der Verkündung unberührt; sie sind im Rahmen der sitzungspolizeilichen Anordnung zulässig. (Rn. )
Tenor
Bei der Verkündung der Entscheidung am 20. August 2024 werden Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zugelassen.
Es gelten die auf der Homepage des Bundesgerichtshofs veröffentlichten Akkreditierungsbedingungen. Den Anweisungen des Gerichtspersonals ist Folge zu leisten.
Entscheidungsgründe
1 Nach § 169 Abs. 3 Satz 1 GVG kann das Gericht für die Verkündung von Entscheidungen des Bundesgerichtshofs nach seinem Ermessen in besonderen Fällen Ton- und Fernseh-Rundfunkaufnahmen sowie Ton- und Filmaufnahmen zum Zwecke der öffentlichen Vorführung oder der Veröffentlichung ihres Inhalts zulassen. Hier besteht an einer Ton- und Bildübertragung der Urteilsverkündung ein besonderes öffentliches Interesse. Gegenläufige Belange sind weder geltend gemacht noch ersichtlich.
2 Foto-, Bild-, Fernseh- und Tonaufnahmen vor Beginn der Hauptverhandlung und außerhalb der Verkündung der Entscheidung bleiben unberührt und sind im Rahmen der sitzungspolizeilichen Anordnung zulässig.