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Der Betrug ist mit dem endgültigen Eingang des Vermögensvorteils auf dem Konto des verfügungsberechtigten Täters beendet; ein erst danach erbrachter Tatbeitrag begründet keine Mittäterschaft oder Beihilfe. Die vor Zahlungseingang durch Kartenannahme konkludent erklärte konkrete Zusage, die Gelder nach Eingang mittels der Karten zügig abzuheben, kann psychische Beihilfe sein, wenn sie die allgemeine Bandenabrede konkretisiert und für das spätere Gelingen erhebliche Bedeutung hat. (Rn. , )
Ein einheitlicher Tatbeitrag des Mittäters, der mehrere Einzeltaten gleichzeitig fördert, verknüpft sie in seiner Person nach § 52 Abs. 1 StGB zu Tateinheit. Fördert ein Gehilfe durch eine Beihilfehandlung mehrere rechtlich selbständige Haupttaten, liegt eine Beihilfe im Rechtssinn vor. (Rn. , )
Eine zusätzliche Einziehung des Tatlohns nach § 73 Abs. 1 Alternative 2 StGB ist nicht vorzunehmen, wenn der Tatlohn naheliegend aus Tatbeute stammt, die beim Täter bereits Gegenstand der Abschöpfung nach § 73 Abs. 1 Alternative 1, § 73c Satz 1 StGB ist, und eine doppelte Abschöpfung deshalb nicht ausgeschlossen werden kann. (Rn. , )
Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart vom 20. Januar 2026
im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in sechs Fällen sowie der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in zwölf Fällen schuldig ist,
aufgehoben in den Aussprüchen über
die Einzelstrafen in den Fällen 1 bis 4 und 8 bis 23 unter II.1 der Urteilsgründe sowie die Gesamtstrafe; jedoch bleiben die jeweils zugehörigen Feststellungen aufrechterhalten,
die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 1.000 Euro; diese Maßnahme entfällt.
Im übrigen Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsmittels, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen.
Die weitergehende Revision wird verworfen.
1 Das Landgericht hat den Angeklagten wegen „gewerbs- und bandenmäßigen Betrugs“ in 24 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von sechs Jahren verurteilt. Außerdem hat es gegen ihn die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 1.000 Euro sowie die Einziehung des Wertes von Taterträgen in Höhe von 622.134,58 Euro, hiervon in Höhe von 73.016,90 Euro gesamtschuldnerisch haftend, angeordnet. Die auf die Rüge der Verletzung materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten erzielt den aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Teilerfolg. Im Übrigen ist sie unbegründet gemäß § 349 Abs. 2 StPO.
Nach den vom Landgericht getroffenen Feststellungen gehörte der Angeklagte einer international agierenden Gruppierung an, die sich Ende des Jahres 2022 zusammenschloss. Sie verschaffte sich - vermutlich durch Cyberangriffe - die Daten von Unternehmen, öffentlichen Einrichtungen und Privatpersonen. Mithilfe dieser Daten wurden Rechnungen erstellt und per E-Mail versandt, die bei den jeweiligen Empfängern den Eindruck erweckten, als stammten sie von denjenigen, deren Daten die Gruppierung zuvor erlangt hatte. Die Rechnungsempfänger zahlten jeweils in der Annahme, sie erfüllten gegenüber den ihnen bekannten Geschäftspartnern eine bestehende Forderung. Das Geld erreichte die Geschäftspartner jedoch nicht, weil die versandten Rechnungen dahin geändert wurden, dass sie die Nummern von Konten enthielten, die mithilfe von Falschpersonalien und gefälschten Meldebescheinigungen eigens für dieses - als „Business E-Mail Compromise“ bekannte - Vorgehen eröffnet worden waren.
3 Der Angeklagte wirkte seit spätestens 11. November 2022 innerhalb der Organisation als sogenannter „Logistiker“ mit. Seine Aufgabe bestand unter anderem darin, inkriminierte Geldbeträge, welche die Geschädigten überwiesen hatten, zügig von Konten abzuheben und weiterzugeben. Ihm wurden hierfür jeweils einige Zeit zuvor von einem anderen Bandenmitglied die Karten für die betreffenden Zielkonten zur Verfügung gestellt (Fälle 1 bis 4 und 8 bis 23 unter II.1 der Urteilsgründe). Dabei nahm er die Abhebungen in den Fällen 3 und 4, den Fällen 10 und 11, den Fällen 17 und 18 sowie den Fällen 20 und 21 jeweils von demselben Konto vor. Bei einzelnen Taten bestand seine Aufgabe (auch) darin, die Konten zu eröffnen (Fälle 1, 2, 6, 7, 15 und 16 unter II.1 der Urteilsgründe), Bankverbindungen zu verwalten (Fall 5 unter II.1 der Urteilsgründe) und durch Probeeinzahlungen die Funktionsfähigkeit der Konten zu prüfen (Fall 24 unter II.1 der Urteilsgründe). Allerdings betrafen die Fälle 1 und 2 (Volksbank Lahr) sowie die Fälle 15 und 16 (Commerzbank) jeweils dasselbe Konto. Durch sein Handeln wollte sich der Angeklagte eine Einnahmequelle von einiger Dauer und einigem Umfang verschaffen. Er erhielt für jede Abhebung oder Einzahlung einen Betrag in Höhe von mindestens 50 bis 100 Euro.
4 Die Gesamteinkünfte des Angeklagten hat die Strafkammer auf dieser Grundlage auf insgesamt etwa 1.000 Euro geschätzt, was dem Betrag entspricht, dessen Tatertragseinziehung sie angeordnet hat.
Der Schuldspruch hält sachlich-rechtlicher Prüfung in mehrfacher Hinsicht nicht stand.
Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe in den rechtsfehlerfrei festgestellten Fällen 1, 2, 5, 6, 7, 15, 16 und 24, in denen er Konten eröffnete, eine Bankverbindung verwaltete und ein Konto durch eine Probeeinzahlung auf seine Funktionsfähigkeit prüfte, in Mittäterschaft (§ 25 Abs. 2 StGB) gehandelt, ist zwar angesichts der Bedeutung der Tatbeiträge im Grundsatz nicht zu beanstanden. Die Änderung des Schuldspruchs ist aber sowohl bei den als gesonderte Taten im Sinne des § 53 Abs. 1 StGB gewerteten Fällen 1 und 2 als auch bei den - ebenso als tatmehrheitlich begangen abgeurteilten - Fällen 15 und 16 geboten, weil sich die konkurrenzrechtliche Würdigung insoweit als unzutreffend erweist. Erbringt ein Mittäter im Vorfeld oder während des Laufs einer Deliktserie Tatbeiträge, durch die mehrere Einzeldelikte der Tatgenossen gleichzeitig gefördert werden, so sind ihm die gleichzeitig geförderten einzelnen Straftaten als tateinheitlich begangen zuzurechnen, da sie in seiner Person durch den jeweiligen einheitlichen Tatbeitrag zu einer Handlung im Sinne des § 52 Abs. 1 StGB verknüpft werden (BGH, Beschluss vom 23. Oktober 2024 - 5 StR 382/23, wistra 2025, 381 Rn. 17; Urteil vom 19. August 2020 - 5 StR 558/19, NJW 2021, 90 Rn. 52; Beschluss vom 5. Februar 2013 - 3 StR 499/12, wistra 2013, 307 Rn. 12). Daher ist in den Fällen 1 und 2 einerseits und in den Fällen 15 und 16 andererseits gleichartige Idealkonkurrenz gegeben, weil der Tatbeitrag des Angeklagten jeweils in der Eröffnung nur eines Kontos bestand.
In den übrigen Fällen 3, 4, 8 bis 14 und 17 bis 23 tragen die getroffenen Feststellungen eine Verurteilung des Angeklagten als Mittäter nicht, sondern nur eine solche wegen Beihilfe und dies lediglich in zwölf Fällen.
Weder Mittäterschaft noch Beihilfe sind möglich, wenn der Beitrag des Tatbeteiligten erst nach Beendigung der Tat erbracht wird (BGH, Beschlüsse vom 12. Februar 2026 - 4 StR 572/25, NStZ 2026, 492; vom 7. Dezember 2023 - 5 StR 418/23, juris Rn. 4; vom 2. November 2022 - 3 StR 12/22, NStZ-RR 2023, 49). Der Beitrag des Angeklagten, an den das Landgericht angeknüpft hat, bestand in der Abhebung und Weiterleitung der ertrogenen Beträge von den Konten. Zu diesem Zeitpunkt waren die Taten jeweils bereits beendet. Ein Betrug ist beendet, wenn der Vermögensvorteil beim Täter endgültig eingetreten ist. Das ist der Fall, wenn das Geld auf dem Konto des verfügungsbefugten Täters eingeht (BGH, Beschluss vom 16. April 2014 - 2 StR 435/13, NStZ 2014, 516). Dass der Vorteil nach seiner endgültigen Erlangung noch tatplangemäß innerhalb der Tätergruppierung weiter verschoben werden sollte, ändert daran nichts (BGH, Beschluss vom 2. November 2022 - 3 StR 12/22, NStZ-RR 2023, 49).
9 Jedoch genügen die getroffenen Feststellungen, um zwölf Fälle einer Beteiligung des Angeklagten als Gehilfe an den Taten in der Form der psychischen Beihilfe anzunehmen. Psychische Beihilfe kommt bereits im Vorbereitungsstadium in Betracht und kann auch konkludent geleistet werden (BGH, Beschluss vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252 Rn. 17). Zwar führt eine Bandenabrede allein nicht dazu, dass die Zusage, an Bandentaten mitzuwirken, als Beteiligung hinsichtlich einer zu ihrer Ausführung begangenen Tat anzusehen ist; denn dies hätte eine Strafbarkeit der bloßen Eingliederung in eine Bande zur Folge (vgl. BGH, Beschlüsse vom 2. November 2022 - 3 StR 12/22, NStZ-RR 2023, 49; vom 20. September 2016 - 3 StR 49/16, BGHSt 61, 252 Rn. 18). Den Urteilsgründen lässt sich aber entnehmen, dass der Angeklagte in seiner Rolle als „Logistiker“ nicht nur allgemein zusagte, auf Zuruf anderer Bandenmitglieder die inkriminierten Geldbeträge an den Geldausgabeautomaten in bar abzuheben und das Geld sodann weiterzuleiten. Dem Angeklagten wurden nach den Feststellungen vielmehr in den benannten Fällen stets einige Zeit vor den Zahlungen der Geschädigten von einem anderen Bandenmitglied die Karten für die betreffenden Zielkonten zur Verfügung gestellt. Die bei der Annahme der Karten zumindest konkludent jeweils erklärte Zusage, die von den Geschädigten gezahlten Beträge nach Eingang mittels der Karten zügig abzuheben, konkretisierte die allgemeine Bandenabrede und ging damit über diese hinaus. Diese Zusage war für das spätere Gelingen der Taten von erheblicher Bedeutung, und der Angeklagte hielt sie in der Folge auch ein (zum Gehilfen als Bandenmitglied vgl. BGH, Beschluss vom 15. Januar 2002 - 4 StR 499/01, BGHSt 47, 214).
Mit Blick auf die mit der jeweiligen Entgegennahme der Bankkarte einhergehende psychische Beihilfe durch die schlüssig erklärte Bereitschaft des Angeklagten zur Mitwirkung bei der Abhebung oder Überweisung der Gelder verbleiben allerdings lediglich zwölf Beihilfehandlungen zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug. Denn in den Fällen 3 und 4, den Fällen 10 und 11, den Fällen 17 und 18 sowie den Fällen 20 und 21 der Urteilsgründe verwendeten die Bandenmitglieder jeweils dasselbe Konto für die Betrugstaten, so dass sich der Angeklagte anlässlich jeder Übergabe einer Karte nur einmal zur Mitwirkung bereit erklärte. Fördert ein Gehilfe durch eine Beihilfehandlung mehrere rechtlich selbstständige Haupttaten eines oder mehrerer Haupttäter, ist eine Beihilfe im Rechtssinn gegeben (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Beschluss vom 7. Oktober 2014 - 4 StR 371/14, NZWiSt 2015, 425 Rn. 9 f.; Urteil vom 28. Oktober 2004 - 4 StR 59/04, BGHSt 49, 306).
Nach alledem ändert der Senat den Schuldspruch in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO dahin, dass der Angeklagte des gewerbsmäßigen Bandenbetrugs in sechs Fällen sowie der Beihilfe zum gewerbsmäßigen Bandenbetrug in zwölf Fällen schuldig ist. Es ist auszuschließen, dass in einem zweiten Rechtsgang weitergehende Feststellungen getroffen werden können, die in den benannten Fällen die Annahme einer realkonkurrierenden Tatbegehung oder -förderung tragen würden. Die Aufnahme gleichartiger Tateinheit in die Entscheidungsformel ist mit Blick auf die Klarheit und Verständlichkeit des Schuldspruchs entbehrlich (siehe BGH, Beschluss vom 29. April 2026 - 3 StR 18/26, juris Rn. 6; Urteil vom 28. Januar 2021 - 3 StR 564/19, BGHSt 65, 286 Rn. 84 mwN). Die Regelung des § 265 Abs. 1 StPO steht der Schuldspruchänderung nicht entgegen, weil sich der Angeklagte nicht wirksamer als geschehen hätte verteidigen können.
Die aufgezeigten Rechtsfehler ziehen die Aufhebung des Strafausspruchs im aus der Entscheidungsformel ersichtlichen Umfang nach sich. Durch die Schuldspruchänderung ändert sich zunächst in den zwölf Fällen der Beihilfe der Strafrahmen der Einzelstrafen (§ 27 Abs. 2 Satz 2 StGB, § 49 Abs. 1 StGB), so dass diese nicht bestehen bleiben können. In den Fällen 1 und 2, den Fällen 3 und 4, den Fällen 10 und 11, den Fällen 15 und 16, den Fällen 17 und 18 sowie den Fällen 20 und 21 der Urteilsgründe führt die tateinheitliche Begehungsweise außerdem zu einem höheren Schaden, weshalb die verhängten Einzelstrafen (auch) aus diesem Grund aufzuheben sind (vgl. BGH, Beschluss vom 9. Juni 2026 - 3 StR 166/26, juris Rn. 14 mwN). Beides entzieht der Gesamtstrafe die Grundlage.
13 Soweit der Strafausspruch der Aufhebung unterliegt, können die jeweils zugehörigen Feststellungen - insbesondere jene zur Vergütung des Angeklagten - gleichwohl bestehen bleiben, weil sie von den aufgezeigten Rechtsfehlern nicht berührt sind (§ 353 Abs. 2 StPO). Ergänzende, den bisherigen nicht widersprechende Feststellungen sind möglich.
Die Entscheidung über die Einziehung von Taterträgen in Höhe von 1.000 Euro wird ebenfalls nicht von den Urteilsgründen getragen. Der Generalbundesanwalt hat dazu ausgeführt:
Den Feststellungen lässt sich schon nicht entnehmen, ob es sich um die Einziehung von Taterträgen nach § 73 Abs. 1 StGB oder um die Einziehung des Wertes von Taterträgen nach § 73c Satz 1 StGB handelt. Das Landgericht hat die Entscheidung auf „§ 73 Abs. 1“ StGB gestützt. Es fehlt jedoch an Feststellungen dazu, ob es sich bei dem einzuziehenden Geldbetrag um individualisierbares und gegenständlich noch vorhandenes, insbesondere sichergestelltes, Bargeld handelt oder ob das Geld nicht mehr gegenständlich vorhanden ist und schon deshalb nur eine entsprechende Einziehung des Wertes von Taterträgen in Betracht kam. Darauf, dass das Geld nicht gegenständlich vorhanden ist, deutet hin, dass das Landgericht seiner Einziehungsentscheidung eine Schätzung („insgesamt geschätzt 1.000 Euro“) nach § 73d Abs. 2 StGB zugrunde gelegt hat (UA S. 38). Zudem ist dem Landgericht aus dem Blick geraten, dass der für die jeweils durchgeführten Geldabhebungen gezahlte geschätzte Tatlohn (UA S. 37 f.) naheliegend aus der Tatbeute der jeweiligen Taten stammte, die bereits Gegenstand der Abschöpfung beim Angeklagten nach § 73 Abs. 1 Alternative 1, § 73c Satz 1 StGB ist. Insoweit ist keine weitere Einziehung des gezahlten Tatlohns nach § 73 Abs. 1 Alternative 2 StGB vorzunehmen, weil anderenfalls eine doppelte Abschöpfung nicht ausgeschlossen werden kann. Die Einziehungsanordnung hat insoweit zu entfallen.
15 Dem tritt der Senat bei. Da auszuschließen ist, dass weitergehende Feststellungen getroffen werden können, lässt er den Ausspruch über die Tatertragseinziehung der 1.000 Euro antragsgemäß in entsprechender Anwendung des § 354 Abs. 1 StPO entfallen.
Im Übrigen hat die rechtliche Nachprüfung des Urteils anhand der Revisionsrechtfertigung keinen dem Angeklagten nachteiligen Rechtsfehler ergeben.
Für den neuen Rechtsgang weist der Senat darauf hin, dass die Feststellungen zu den persönlichen Verhältnissen und zu den Vorstrafen bindend sind (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Juli 2023 - 2 StR 170/23, juris mwN; Urteil vom 9. April 2015 - 4 StR 585/14, NStZ 2015, 600). Die nunmehr zur Entscheidung berufene Strafkammer ist daher gegebenenfalls nur gehalten, hierzu ergänzende, den bisherigen nicht widersprechende Feststellungen zu treffen.
18 Außerdem verbietet das Verschlechterungsverbot (§ 358 Abs. 2 Satz 1 StPO) die Verhängung höherer Einzelstrafen nicht, soweit Fälle - anders als vom Landgericht angenommen - in gleichartiger Tateinheit zueinander stehen. Lediglich die Summe der bisherigen Einzelstrafen darf bei der Bemessung der neu festzusetzenden Einzelstrafen nicht überschritten werden. Zudem darf die Gesamtstrafe nicht höher als die frühere ausfallen (BGH, Beschluss vom 9. Juni 2026 - 3 StR 166/26, juris Rn. 15 mwN).
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