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BVerfG 2. Senat, Beschluss vom 14. Dezember 2011 · 2 BvR 987/10
Teilerstattung notwendiger Auslagen trotz Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden
ECLI:DE:BVerfG:2011:rs20111214.2bvr098710
Gegenstand
Anordnung der teilweisen Auslagenerstattung (§ 34a Abs 3 BVerfGG) trotz Zurückweisung der Verfassungsbeschwerden - Beitrag zur Klärung einer grundsätzlichen Frage
KI-Orientierungssätze
Die Zurückweisung einer Verfassungsbeschwerde schließt eine teilweise Auslagenerstattung nach § 34a Abs. 3 BVerfGG nicht aus, wenn das Verfahren in der Sache zur Klärung einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung beigetragen hat. Zur Frage, ob die Beantwortung der Zulässigkeitsfrage im Hinblick auf eine Rüge der Verletzung der dauerhaften Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages zur Klärung einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung beiträgt (hier bejaht). (Rn. )
Tenor
Die Bundesrepublik Deutschland hat den Beschwerdeführern ihre notwendigen Auslagen zu einem Drittel zu erstatten.
Entscheidungsgründe
1 Die Entscheidung beruht auf § 34a Abs. 3 BVerfGG. Die Verfassungsbeschwerden sind zwar zurückgewiesen worden, haben aber in der Sache zur Klärung einer Frage von grundsätzlicher Bedeutung beigetragen (vgl. BVerfGE 36, 146 <173 f.>; 109, 190 <243 f.>). Die Frage nach der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerden wird unter dem Gesichtspunkt der Rüge einer Verletzung der dauerhaften Haushaltsautonomie des Deutschen Bundestages im Sinne der Beschwerdeführer beantwortet. Es entspricht der Billigkeit, ihnen die durch das Verfassungsbeschwerdeverfahren entstandenen notwendigen Auslagen in Höhe von einem Drittel zu erstatten.