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BVerfG 2. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 17. August 2012 · 2 BvE 8/11
Gegenstandswert im verfassungsgerichtlichen Verfahren: 1.000.000 Euro im Hauptsache- und 100.000 Euro im Eilverfahren
ECLI:DE:BVerfG:2012:es20120817.2bve000811
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Organstreitverfahren
KI-Orientierungssätze
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird im Hauptsacheverfahren auf 1.000.000 Euro und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 100.000 Euro festgesetzt (§ 37 Abs. 2 RVG).
Tenor
Der Wert des Gegenstandes der anwaltlichen Tätigkeit im Hauptsacheverfahren wird auf 1.000.000 € (in Worten: eine Million Euro) und im Verfahren auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf 100.000 € (in Worten: einhunderttausend Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2 RVG).