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BVerfG 1. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 31. Oktober 2018 · 1 BvR 1728/12, 1 BvR 1756/12
Gegenstandswert von jeweils 100.000 € für anwaltliche Tätigkeit in zwei Verfassungsbeschwerdeverfahren
ECLI:DE:BVerfG:2018:rs20181031.1bvr172812
Gegenstand
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren
KI-Orientierungssätze
Die hohe objektive Bedeutung der Verfahren und deren Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit können bei der Festsetzung des Gegenstandswerts berücksichtigt werden und eine Festsetzung auf jeweils 100.000 € rechtfertigen.
Tenor
Unter Berücksichtigung der hohen objektiven Bedeutung der Verfahren und ihrer Förderung durch die anwaltliche Tätigkeit (vgl. BVerfGE 79, 365 <369 f.>) wird der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für beide Verfahren auf jeweils 100.000 € (in Worten: einhunderttausend Euro) festgesetzt.