BVerfG 2. Senat, Gegenstandswertfestsetzung im verfassungsgerichtlichen Verfahren vom 19. Juni 2012 · 2 BvR 1099/10

Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit auf eine Million Euro festgesetzt

ECLI:DE:BVerfG:2012:rs20120619.2bvr109910

Gegenstand

Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren

KI-Orientierungssätze

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten zu 1. wird gemäß § 37 Abs. 2, § 22 Abs. 1 RVG auf 1.000.000 Euro festgesetzt.

Tenor

Der Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit des Bevollmächtigten zu 1. wird auf 1.000.000 € (in Worten: eine Million Euro) festgesetzt (§ 37 Abs. 2, § 22 Abs. 1 RVG).

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