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BVerfG 2. Senat 3. Kammer, Nichtannahmebeschluss vom 27. April 2021 · 2 BvR 450/19
Unzulässiges Ablehnungsgesuch gegen eine nicht zur Kammer gehörende Richterin
ECLI:DE:BVerfG:2021:rk20210427.2bvr045019
Gegenstand
Nichtannahme einer Verfassungsbeschwerde ohne weitere Begründung - Verwerfung eines offensichtlich unzulässigen Ablehnungsgesuchs
KI-Orientierungssätze
Ein Ablehnungsgesuch gegen eine Richterin ist offensichtlich unzulässig, wenn sie der zur Entscheidung berufenen Kammer nicht angehört. (Rn. )
Tenor
Das Ablehnungsgesuch gegen die Richterin Wallrabenstein wird als unzulässig verworfen.
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Entscheidungsgründe
1 Das gegen die Richterin Wallrabenstein gerichtete Ablehnungsgesuch ist bereits deshalb offensichtlich unzulässig, weil sie nicht der zur Entscheidung berufenen Kammer angehört (vgl. BVerfGE 142, 1 <4 f. Rn. 12>; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Zweiten Senats vom 1. Dezember 2020 - 2 BvR 2079/20 -, juris, Rn. 1).
2 Von einer Begründung der Nichtannahme der Verfassungsbeschwerde wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.
3 Diese Entscheidung ist unanfechtbar.
LG Kaiserslautern, Beschluss · 4 T 233/18
LG Kaiserslautern, Beschluss · 4 T 233/18
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